Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Beisenbusch/B525/Wellstraße, hier insbesondere des Rechts-Abbiegeverkehrs auf die Bundesstraße schnellstmöglich verbessert werden kann.

Sachverhalt:

Der Antrag vom 07.02.2022 der SPD-Fraktion ist als Anlage 1 beigefügt.

Die K11 (Beisenbusch) befindet sich in der Baulast vom Kreis Coesfeld und die B525 befindet sich in der Baulast vom Landesbetrieb Straßen NRW. Der Seitens der SPD gemachte Vorschlag müsste mit dem Kreis Coesfeld, dem Landesbetrieb Straßen, der Straßenverkehrsbehörde der Kreis Polizeibehörde und der Gemeinde Nottuln erörtert und besprochen werden. Eine Anordnung kann nur durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen.

Nach weiteren Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde, ist entgegen einer ersten Einschätzung eine Anordnung durchaus möglich. Hierbei müssten vor allem die Straßenbaulastträger Kreis Coesfeld und Landesbetrieb Straßen NRW ihre Zustimmung geben. Eine Umstellung würde je nach Umfang jedoch mit geschätzten Kosten von ca. 5.000 – 10.000 € einhergehen. Zu berücksichtigen ist hier ggf. Änderung der Ampelschaltung, Änderung der Vorweg- und Wegweiser, Änderung der Markierung und nicht zuletzt das Anbringen des Grünpfeils. Als Initiatoren müsste die Gemeinde Nottuln sämtliche anfallenden Kosten tragen. Im Haushalt der Gemeinde Nottuln sind hierfür derzeitig keine Mittel vorhanden.

Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass mit Realisierung der Erweiterung des Gewerbegebietes Beisenbusch in ca. 2-3 Jahren, durch ein Logistikzentrum, wahrscheinlich der benannte Knotenpunkt grundlegend überarbeitet und neu konzipiert werden muss. Dieses befindet sich derzeitig in der Prüfung. Die Kosten wären hierbei nicht durch die Gemeinde Nottuln zu tragen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlage 1:      Antrag 06-2022 SPD Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzung Beisenbusch