Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, die Planung für den Bau eines „ergänzenden Gebäudes“ weiterzuführen, um zu ermöglichen, die gemieteten Büroräume der Gemeindeverwaltung aufgeben zu können. Ziel ist die Einsparung der Aufwendungen für Miete. Das Vorhaben ist mindestens kostenneutral zu planen. Die dafür benötigten Mittel müssen sich aus den bisherigen Mietkosten finanzieren lassen.

Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung:

Die Gemeinde nimmt den Antrag der SPD zur Kenntnis. Die Aufgabe der angemieteten Büroflächen wird im Planungsprozess wie gehabt auch weiterhin forciert.

Sachverhalt:

Die SPD begehrt in ihrem Antrag, dass die Verwaltung die Planung eines Ergänzungsbaus ohne Publikumsverkehr weiterführt, um die gemieteten Büroflächen aufgeben zu können und Einsparungen der Mieten zu erwirken. Das Vorhaben sei kostenneutral zu planen.

Die Verwaltung verweist zunächst auf die Beratungsfolge mit den Vorlagen 157/2016, 145/2017, 039/2019, 039/2019/1 sowie die dazugehörigen Protokolle. Es wird insbesondere auf die Niederschrift vom 19.03.2019 hingewiesen, in der es heißt: „Im Haushalt 2019 wird für die Erstellung eines Nutzungskonzeptes, das die Aschebergsche Kurie, die Alte Amtmannei, die Stiftsmühle und ein neues Verwaltungsgebäude integriert betrachtet, ein gesondertes Budget i.H.v. 50.000 € bereitgestellt.“

Das Planungsbüro Bock & Neuhaus hat nicht zuletzt auf Grundlage dieses politischen Beschlusses bereits eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die ein ganzheitliches Konzept verfolgt. Wie in der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 20.04.2021 bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie vorgetragen ist u.a. das Ziel, die angemieteten Flächen „mitzudenken“ und auf diese in Zukunft verzichten zu können. Inwieweit und in welchem Umfang eine Aufgabe von angemieteten Flächen erfolgen kann, wird im weiteren Planungsprozess untersucht.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine

Anlagen:

Anlage 1: SPD Antrag vom 07.05.2021