Beschlussvorschlag:

Von weiteren Bemühungen zur Übernahme der Trafostation in der Königstraße in Appelhülsen in das gemeindliche Eigentum und einer anschließenden Gebäudesanierung wird insbesondere aus finanziellen Gründen Abstand genommen.

Sachverhalt:

Zuletzt hat die Verwaltung zum betreffenden Gebäude und den begleitenden Umständen mit VL 065/2020, 065/2020/1 und 065/2020/2 ausgeführt, auf die insoweit verwiesen wird. Ohne Beschluss hatte sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen in der Sache zuletzt am 18.08.2020 vertagt, um weitere Gespräche mit dem Eigentümer abzuwarten. Diese haben inzwischen umfangreich zwischen den Beteiligten stattgefunden, sind im Ergebnis aber insoweit fruchtlos verlaufen, als dass eine Einigung über den Eigentumsübergang und die zu erwartenden Sanierungskosten schlechterdings nicht erzielt werden konnte. Verhandelbar schien lediglich die Übertragung des Gebäudes in gemeindliches Eigentum bei gleichzeitigem Übergang von Last und Gefahr, was unter Berücksichtigung der zu erwartenden Folgekosten, die in den o.g. VL dargelegt wurden, inakzeptabel ist.

In Anbetracht der gegenwärtigen Haushaltssituation – auch unter Ausschöpfung der Fördermittellandschaft – ist eine vollständige oder zumindest ganz überwiegend gemeindefinanzierte Sanierung und Bewirtschaftung der Trafostation im Ergebnis nicht möglich. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2020, der bereits konstruktive Vorschläge zu einem weiteren Vorgehen in späterer Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Heimatverein Appelhülsen unterbreitet hat, wird in Kenntnis der neuen Sachlage nun als erledigt gelten müssen.

Die Verwaltung bedauert, dass die notwendige Einigung zum weiteren Umgang mit der Trafostation nicht erzielt werden konnte und betont mit Dank noch einmal ausdrücklich das große Engagement des Heimatvereins Appelhülsen, der hier von Anfang eine treibende Kraft gewesen ist. 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlage 1:       Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2020