Beschlussvorschlag:

Der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung entwickelt spätestens bis zum Herbst 2021 ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept und legt es dem Rat rechtzeitig vor dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zur Entscheidung vor.

Die Ziele des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind:

1.    Die konsolidierte Darstellung des Ergebnis- und Finanzhaushalts für die nächsten 5 – 10 Jahre.

2.    Die Defizite im Ergebnishaushalt deutlich zu reduzieren.

3.    Im Finanzhaushalt die realisierbaren Projekte zu benennen und deren Finanzierbarkeit unter der Einbeziehung des Rates festzulegen.

Der Verwaltung:

Rat und Verwaltung stimmen bis zu den Sommerferien die Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2022 ab, um den gemeindlichen Haushalt dauerhaft zu konsolidieren. Folgende Parameter sollen definiert werden:

1.    Festlegung der maximalen negativen Jahresergebnisse für die Jahre 2022 – 2025.

Ab dem Jahr 2026 soll das Jahresergebnisse mindestens Null sein.

2.    Festlegung eines jährlichen maximalen Betrages der Neuverschulung (Saldo aus Investitionstätigkeit) für die Jahre 2022 – 2032

Sachverhalt:

Siehe beigefügter Antrag der SPD-Fraktion sowie Verwaltungsvorlage 025/2021.

Finanzielle Auswirkungen:

Können derzeit noch nicht beziffert werden.

Anlagen:

Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2021