Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 mit den in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 02./09.03.2021 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 19.01.2021 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 am 19.01.2021 lag dieser seit dem 21.01.2021 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 04.02.2021 nicht erhoben worden.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält u.a. zunächst alle Änderungen und Ergänzungen, die sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Beratungsgespräche ergeben haben. Weitere Ergänzungen können je nach Beschlussfassung noch aufgenommen werden.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzplan 2021, zunächst mit dem vorläufigen Beratungsstand. Die Anlage 4 stellt die vorläufige Entwicklung des Eigenkapitals dar.

Als Anlage 5 ist die Liste der Ermächtigungsübertragungen beigefügt. Eine separate Beschlussvorlage wird für die HFA-Sitzung am 09.03.2021 erstellt.

Hinweis 1:

In die Änderungsliste (Anlage 1) ist insbesondere eine wesentliche Änderung in Bezug auf den Ausweis des sog. corona-bedingten Schadens aufgenommen worden (Zeile 2, außerordentlicher Erträge). Mit Erlass des Ministeriums vom 18.12.2020 wurde den Kommunen mitgeteilt, dass auch für die mittelfristige Finanzplanung, also die Finanzplanungsjahre 2022 – 2024, „eine Isolierung der corona-bedingten Schäden“ vorzunehmen ist. Dies führt folglich zu einer erheblichen Verbesserung der geplanten Jahresergebnisse für die betroffenen Jahre.

Hinweis 2:

In der HFA-Sitzung am 02.03.2021 sollen alle Themen der folgenden Ausschüsse beraten werden:

·         Umwelt und Mobilität

·         Kultur, Sport und Ehrenamt

·         Planen und Bauen

In der HFA-Sitzung am 09.03.2021 sollen alle Themen der folgenden Ausschüsse beraten werden:

·         Bildung und Soziales

·         Haupt- und Finanzausschuss

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2021 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1: Änderungsliste - vorläufig

Anlage 2: Auswirkungen auf den Ergebnisplan - vorläufig

Anlage 3: Auswirkungen auf den Finanzplan inkl. Ermächtigungsübertragungen - vorläufig

Anlage 4: Entwicklung des Eigenkapitals - vorläufig