Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird zunächst zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Mobilität verwiesen.

Sachverhalt:

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 wurde von der CDU-Fraktion im März dieses Jahres angeregt, die Stelle einer Mobilitätsmanagerin/ eines Mobilitätsmanagers zu schaffen. Der damit verbundene Prüfauftrag an die Verwaltung wurde verwaltungsintern diskutiert sowie Ideen zur Umsetzung entwickelt. Zunächst durch die COVID-19-Pandemie, dann durch die anstehende Kommunalwahl im September ist seitens der Verwaltungsleitung die Entscheidung getroffen worden, die Ausgestaltung der Stelle dem neu gewählten Gemeinderat und der/ dem dann amtierenden Bürgermeister/in zu überlassen.

Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass neben der Schaffung und Besetzung einer Stelle insbesondere die organisatorische Ansiedelung der neuen Aufgabe und die Frage, welche Aufgabenfelder dort angesiedelt sein sollen, zu klären ist. Sowohl die konkreten Arbeitsschwerpunkte und -aufgaben sowie die Verortung innerhalb der Verwaltung haben Auswirkungen auf weitere, bereits bestehende Stellen im Haus. So ist verwaltungsseitig für eine/n Mobilitätsmanager/in denkbar, diese Position als Stabsstelle, ohne eigene Mitarbeiter/innen, auszugestalten, als Sachbearbeitung im Rahmen eines bereits bestehenden Fachbereiches oder als eigenen Fachbereich mit entsprechenden Themenfeldern. Diese grundsätzliche Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die auszuschreibende Entgeltgruppe.

Der (künftige) Rat hat sich darauf verständigt, die Ausschussstruktur zu ändern. So ist beabsichtigt/ wird der bisherige Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen in zwei Ausschüsse aufgeteilt. Der (geplante) neue Ausschuss für Umwelt und Mobilität macht die künftige neue Schwerpunktsetzung deutlich. Verwaltungsseitig wäre es wünschenswert, wenn sich die neue Ausschussstruktur in der künftigen Organisationsstruktur widerspiegelt. Dieser interne Diskussionsprozess beginnt erst mit dem Dienstantritt des neuen Bürgermeisters.  

In Absprache mit Dr. Thönnes soll der Antrag zunächst im neuen Ausschuss für Umwelt und Mobilität hinsichtlich des konkreten Aufgabenkataloges diskutiert werden, um auch die Erwartungshaltung der Ratsmitglieder, die mit der Neueinrichtung der Stelle einhergehen, zu klären. Eine entsprechende Beschlussfassung über die Stelle einer Mobilitätsmanagerin/ des Mobilitätsmanagers wäre dann im Rahmen der Ratssitzung am 08.12.2020 möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Personalkosten durch Neueinstellung.

Anlagen:

CDU-Antrag vom 20.10.2020