Beschlussvorschlag:

Alternative 1:

Der Antrag wird abgelehnt.

Alternative 2:

Dem Antrag wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel für die Anschaffung der Lizenz OParl werden ab dem Haushalt 2021 eingestellt.

Alternative 3:

Dem Antrag wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel für die Anschaffung der Lizenz OParl und der Anschaffung der Lizenz Bürgerinfo APP werden ab dem Haushalt 2021 eingestellt.

Sachverhalt:

Der Antrag der antragstellenden Fraktionen ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

OParl ist eine Initiative zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Das Ziel von OParl ist die Schaffung einer Standard-API für den Zugang zu öffentlichen Inhalten in kommunalen Ratsinformationssystemen, damit die Inhalte daraus im Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können.

Alternative 1:

Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen, da das bestehende Bürgerinformationssystem der Gemeinde Nottuln ausreichend Möglichkeiten für Interessierte bietet sich umfassend zu informieren. So können Interessierte sich sowohl über die Reiter Mandatsträger, Gremien, Sitzungskalender oder Sitzungstermine über die Ratsarbeit informieren, als auch über eine Suchmaschine gezielt nach Informationen suchen. 

Ergänzende Informationsplattformen wie z.B. das Projekt „Politik bei uns“ oder die „SessionNet Bürgerinfo App“ sind interessant für größere Kommunen mit mehreren Stadtteilen, da dann die Informationen noch detaillierter gesucht werden können z.B. über Postleitzahlen oder Georeferenzierung.

Ein Nährwert für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nottuln besteht nach Ansicht der Verwaltung nicht.

Alternative 2:

Bei Anbindung an das Projekt „Politik bei uns“ entstehen nach dem aktuellen Stand keine weiteren Kosten neben der Anschaffung der Schnittstelle.

Problematisch ist allerdings, dass nach aus Auskunft der Stadt Krefeld, die sich an dem Projekt beteiligt, derzeit unklar ist, ob und in welcher Form das Projekt „Politik bei uns“ fortgeführt wird. Der Entwickler des Projektes habe sich selbstständig gemacht und aktuell werde die Seite des Projektes nicht weitergepflegt. Die zuletzt eingepflegten Dokumente auf der Homepage datieren aus Januar 2019.

Alternative 3:

Seitens der anbietenden Firma wird mitgeteilt, dass die Schnittstelle allein relativ unspektakulär sei, da darüber lediglich technische Daten bereitgestellt werden. Im Sinne der Bürgerbeteiligung sei das neue Produkt „SessionNet Bürgerinfo App“, welches auch auf dem OParl-Standard basiert, empfehlenswert. Hier werden Informationen bürgerfreundlich, nämlich nicht klassisch sitzungs-/vorlagenbasiert, sondern themen-/ortsbasiert dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Alternative 1:

Keine finanziellen Auswirkungen.

Alternative 2:

-       Lizenz OParl

einmalig 990,00 € + 20,00 € monatlich für Softwarepflege Stufe 3

(Hotline + Updates) zzgl. MwSt

Ggf. Kosten für die Installation.

Alternative 3:

-       Lizenz OParl

einmalig 990,00 € + 20,00 € monatlich für Softwarepflege Stufe 3

(Hotline + Updates) zzgl. MwSt

-       Lizenz Bürgerinfo App

einmalig 1.444,00 € + 29,00 € monatlich für Softwarepflege Stufe 3

(Hotline + Updates) zzgl. MwSt

Ggf. Kosten für die Installation.

Anlagen:

Antrag der Fraktionen ÖLiN und UBG-Nottuln vom 26.08.2020
Folienvortrag SOMACOS Oparl Schnittstelle 1.3, Stand 02.09.2019

Folienvortrag SOMACOS SessionNet Bürgerinfo APP, Stand 27.01.2020