Beschlussvorschlag:

1.    Haupt- und Finanzausschuss

Dem Rat wird empfohlen, den Vertrag wie in Anlage 1 beigefügt, zu beschließen

2.    Rat

Die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Bistum Münster und der Gemeinde Nottuln, betreffend die Liebfrauenschule Nottuln, wird beschlossen.

Sachverhalt:

Auf die umfangreichen Vorlagen zum Thema wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat zuletzt in seiner Sitzung am 10.03.2020 (VL 029/2020) die Rahmenbedingungen für die künftige Kooperation mit dem Bistum Münster umfassend diskutiert und beschlossen. Die Verwaltung hat anhand der Vorgaben die Vertragsverhandlungen mit dem Bistum aufgenommen. Die vom HFA beschlossenen Vertragsergänzungen wurden aufgenommen. Der Vorlage ist als Anlage der Vertragsentwurf beigefügt.

Mit dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird die seit dem Jahr 2003 bestehende Kooperation zwischen dem Bistum Münster und der Gemeinde Nottuln zum Betrieb der Liebfrauenschule Nottuln fortgeführt. Die in kirchlicher Trägerschaft befindliche Sekundarschule wird somit weiterhin das kommunale schulische Bildungsangebot in Nottuln ergänzen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Vgl. § 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Anlagen:

Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Bistum Münster und der Gemeinde Nottuln, betreffend die Liebfrauenschule, Sekundarschule in Nottuln