Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zwei neue Fahrradabstellboxen am Standort „Variante 2“ (siehe Anlage 2), in der Bauausführung aus Anlage 3 und unter Berücksichtigung der genannten Förderungsoption zu planen und zu errichten. Die notwendigen Mittel werden in den Haushalt für das Jahr 2021 eingestellt. Eine erneute Vorlage des Sachverhalts in den Gremien und ein gesonderter Baubeschluss sind nicht erforderlich.

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat vor einigen Wochen das Schließsystem der am Bahnhof in Appelhülsen bereits vorhandenen Fahrradabstellboxen erneuert. In diesem Zusammenhang sind die Belegungszahlen erneut ausgewertet und die Zugangschips der Nutzer umprogrammiert worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Nutzer auch weiterhin an einem Stellplatz in den Fahrradboxen interessiert ist und die Nachfrage nach Stellplätzen inzwischen das Angebot (bei ohnehin angemessener Überbelegung) übersteigt; derzeit warten 34 Interessenten auf einen Zugangschip.

Diese Erkenntnis hat die Verwaltung zum Anlass genommen, erneut Gespräche mit der Deutschen Bahn zu suchen, um geeignete Flächen für eine Erweiterung der Fahrradabstellboxen zu ermitteln. Hier konnte inzwischen Einigkeit im Hinblick auf geeignete Erweiterungsstandorte erzielt werden (siehe Anlage 2).

Zugleich wurden diesseits zunächst fristwahrend Fördermittel aus dem Förderprogramm „Vernetze Mobilität und Mobilitätsmanagement“, das eine bis zu 80%-ige Förderung bietet, beantragt. Die Verwaltung hat dabei von Anfang an berücksichtigt, dass u.a. unter Würdigung weiterer Planungsansätze aus dem Nahverkehrsbereich (etwa Errichtung eines „Mobile-Hubs, Aufstellung eines Nahverkehrsplans, Einstellung eines Mobilitätsmanagers etc.) keine förderschädlichen Umstände entstehen.

Nunmehr beantragen die Fraktionen SPD, UBG und ÖLiN im Grundsatz analog zur obenstehenden Sachverhaltsdarstellung (siehe Anlage 1 und bereits VL 083/2020).

Die zwei neuen Fahrradabstellboxen können verortet werden, wie Anlage 2 zu entnehmen ist. Dabei ergeben sich zwei Varianten, wobei die Verwaltung Variante 2 zur Ausführung vorschlägt, da diese im Gegensatz zu Variante 1 nicht den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat. Die bei Umsetzung von Variante 2 entfallenden, frei zugänglichen Fahrradstellplätze werden im Zuge der Baumaßnahme voraussichtlich hinter die Abstellboxen verlegt. Die betreffende Fläche ist die Deutsche Bahn im Wege eines Gestattungsvertrags bereit, der Gemeinde Nottuln zum Zweck der Errichtung weiterer Fahrradabstellplätze zur Verfügung zu stellen.

Die bauliche Ausführung soll an die bereits bestehenden Fahrradabstellboxen angeglichen werden (siehe Anlagen 3 und 4). Insgesamt entstehen so 44 neue Fahrradstellplätze in zwei Boxen. Diese werden wie in der Vergangenheit auch an die gelisteten Interessenten in der Reihenfolge ihrer zeitlichen Eintragung vergeben. Eine angemessene Überbelegung der neu zu errichtenden Fahrradabstellboxen wird berücksichtigt.

So keine unerwarteten Schwierigkeiten auftreten, ist mit der Fertigstellung der neuen Fahrradabstellboxen im Herbst 2021 zu rechnen. Baubeginn ist allerdings regelmäßig erst mit Vorlage des Fördermittelbescheids und Haushaltfreigabe möglich. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich – wie auch im Jahre 2017 – sechs Wochen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für Planung und Bau von zwei weiteren Fahrradabstellboxen i.H.v. geschätzt 100.000 Euro. Diese Schätzung beruht auf den tatsächlich entstandenen Kosten für den Bau der Fahrradabstellanlagen im Jahre 2017 und wurde entsprechend angepasst.

Die Maßnahme ist voraussichtlich förderfähig, sodass korrespondierende Fördermittel i.H.v. max. 80 % der förderfähigen Kosten denkbar sind.

So die Förderantragstellung erfolgreich ist, verbleibt ein kommunaler Eigenanteil an der Maßnahme i.H.v. etwa 20.000 Euro.

Anlagen:

Anlage 1:       Antrag der Fraktionen SPD, UBG und ÖLiN vom 08.06.2020

Anlage 2:       Erweiterungsstandort für die Fahrradabstellboxen in Variante 1 und 2

Anlage 3:       Fahrradabstellboxen im M 1:50

Anlage 4:       Foto der bereits vorhandenen Fahrradabstellboxen