Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Die Ein- und Auszahlungen sind der Anlage 3 zu entnehmen. Aus der Anlage 4 sind die Investitionen mit dem derzeitigen Stand der Realisierung ersichtlich. Die bis zum 30.06.2020 erfolgten Mittelumverteilungen ergeben sich aus der Anlage 5.

Die Erträge werden voraussichtlich in ihrer Summe zum 31.12.2020 den Plan um 1,4 Mio. € verfehlen. Hauptursache dieser Abweichung ist die Corona-Krise, die sich durch den Lockdown auf die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer auswirkt. Bei der Verabschiedung der Konsolidierungsvereinbarung ist die Gemeinde von einem Rückgang der Steuern in Höhe von 1,7 Mio. € ausgegangen. Die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer (Rückgang von 6,8 Mio. € auf 6,3 Mio. €) sind nicht so stark wie angenommen, doch musste durch die Mitteilung über die Verrechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer mit der Gewerbesteuerumlage für das 2. Quartal 2020 der Anteil der Einkommensteuer von 11,8 Mio. €  auf 10,8 Mio. € angepasst werden.

Gegenläufig können auf der Aufwandsseite zum 31.12.2020 Kürzungen in Höhe von rd. 0,9 Mio. € vorgenommen werden, wobei die Maßnahmen aus der beschlossenen Konsolidierungsvereinbarung mit 0,7 Mio. € bereits mit in die Prognose fließen. Weitere Kostenreduktionen von 0,2 Mio. € ergeben sich aus Plan-Ist-Abweichungen im Bereich des Personals aufgrund von verspäteten Stellenbesetzungen sowie bei Maßnahmen (Kosten für Fortbildungen, Dienstreisen und Veranstaltungen), die in der geplanten Form auch im weiteren Verlauf des Jahres noch nicht wieder möglich sind.

Zahlungstechnisch spiegeln sich die prognostizierten Erträge und Aufwendungen im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wieder. Dieser ist eine Entwicklung aus der  Konsolidierungsvereinbarung sowie der laufenden Entwicklung, so dass der prognostizierte  Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von -1,4 Mio. € auf -2,3 Mio. € angepasst wird (siehe Anlage 3, Nr. 17).

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (siehe Anlage 3, Nr. 23), die im Wesentlichen die GFG-Zahlungen und Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen beinhalten, sind für die Prognose 2020 auf 3,6 Mio. € zu korrigieren, da davon auszugehen ist, dass die Förderung für den Kunst-/Winterrasenplatz Darup (0,5 Mio. €) erst im nächsten Jahr fließen wird. Die Prognosen für die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (3,2 Mio. € - siehe Anlage 3, Nr. 30) sowie für die Ermächtigungsübertragungen (6,3 Mio. €) beinhalten die Einsparungen aus dem

Konsolidierungsprogramm in Höhe von rund 1,0 Mio. €. Alle Investitionsmaßnahmen sind der Investitionsliste (Anlage 4) zu entnehmen. Insgesamt beträgt die Prognose dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Konsolidierungsvereinbarung 9,5 Mio. €. Aufgrund der Urlaubszeit sowie der Corona-Krise fehlt derzeit noch der Realisierungsstand bei den Baumaßnahmen und Investitionen, dieser wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2020 nachgereicht.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 beinhaltet Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 1,4 Mio. €, die sich negativ auf die liquiden Finanzmittel auswirken werden. Nach Durchsicht und Analyse aller Finanzpositionen könnte sich die Liquidität zum Jahresende von 4,5 Mio. € (Ansatz 2020) auf rund 2,6 Mio. € reduzieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus dem Bericht.

Anlagen:

Anlage 1: Finanzbericht per 30.06.2020 (Erträge)

Anlage 2: Finanzbericht per 30.06.2020 (Aufwendungen)

Anlage 3: Finanzbericht per 30.06.2020 (Ein- und Auszahlungen)

Anlage 4: Finanzbericht per 30.06.2020 (Investitionsliste)

Anlage 5: Finanzbericht per 30.06.2020 (Mittelumverteilungen)