Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss des Baubetriebshofes der Gemeinde Nottuln für das Wirtschaftsjahr 2019 wird zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 975.705,58 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 11.991,40 € in der als Anlage beigefügten Form festgestellt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 11.991,40 € wird an den Gemeindehaushalt abgeführt.

2. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Betriebsausschusses).

Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Gemeinderates).

Sachverhalt:

Für das Wirtschaftsjahr 2019 des Baubetriebshofes wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 11.991,40 € erzielt. Damit konnte das Jahresergebnis mit dem Ausweis eines neutralen Jahresergebnisses lt. Erfolgsplanung verbessert werden. Ursächlich dafür ist, dass der Anstieg der Unterhaltungsaufwendungen für die kommunale Infrastruktur durch höhere Umsatzerlöse mehr als aufgefangen werden konnte. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 11.991,40 € an den Gemeindehaushalt abzuführen.

Die Schlussbilanz des Baubetriebshofes ergibt zum 31.12.2019 eine Bilanzsumme in Höhe von 975.705,58 €.

Der Jahresabschluss des Baubetriebshofes wurde durch die Betriebsleitung aufgestellt und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niehoff, Heitkamp & Kollegen GmbH, Lüdinghausen, geprüft. Die Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft werden den Jahresabschluss in der Sitzung des Betriebsausschusses erläutern.

Anmerkung:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GO NW alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2019 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.

Finanzielle Auswirkungen:

Gewinnabführung an den Gemeindehaushalt 11.991,40 €

Anlagen:

1. Bilanz zum 31.12.2019
2. Gewinn- und Verlustrechnung 2019
3. Anhang 2019
4. Lagebericht 2019