Beschlussvorschlag:
- Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasser- und Energieversorgung/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschaftsjahr 2019 wird zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 9.410.081,94 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 131.467,78 € in der als Anlage beigefügten Form festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 131.467,78 € wird den Gewinnrücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
- Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Betriebsausschusses).
Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Gemeinderates).
Sachverhalt:
Der durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niehoff, Heitkamp und Kollegen GmbH, Lüdinghausen, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2019 ergibt für die Wasser- und Energieversorgung eine Bilanzsumme in Höhe von 18.478.416,22 € sowie einen Jahresüberschuss in Höhe von 746.592,98 € (Planansatz 669.157,00 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 11.495.008,10 € sowie einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -615.125,20 € (Planansatz -665.428,00 €).
Bei isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen. Die Wasser- und Energieversorgung und die Bäder werden aufgrund der engen, wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative Jahresergebnis der Bäder, mit Ausnahme der dem Schulschwimmen zuzurechnenden Aufwendungen nach Abzug der Erträge, mit dem positiven Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung verrechnet werden.
Aufgrund der positiven Ertragslage des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung konnte eine vollständige Ergebnisverrechnung der Betriebszweige untereinander und darüber hinaus ein Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 131.467,78 € erzielt werden.
Der im März 2011 in Betrieb genommene Nahwärmeverbund Hummelbach hat sich auch im Jahr 2019 positiv entwickelt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurde ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 52.493,91 € erwirtschaftet.
Das gute Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019 lässt ebenfalls die Abführung der maximal zulässigen Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt in Höhe von 230.917,10 € zu.
Der konsolidierte Jahresabschluss 2019 für die Betriebszweige „Wasser- und Energieversorgung/Bäder ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen. Das Wirtschaftsjahr 2019 schließt zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 9.410.081,94 € sowie einem Jahresüberschuss in Höhe von 131.467,78 € ab.
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 131.467,78 € den Gewinnrücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zu zuführen.
Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses durch die Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgestellt.
Anmerkung:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GO NW alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2019 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.
Finanzielle Auswirkungen:
Zuführung zu den Gewinnrücklagen 131.467,78 €
Anlagen:
1. Bilanz zum 31.12.2019
2. Gewinn- und Verlustrechnung 2019
3. Anhang 2019
4. Lagebericht 2019