Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Der Rat der Gemeinde Nottuln fordert die Landesregierung auf,

• Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen,
• kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen,
• die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage endlich zu klären.

Sachverhalt:

Mit beigefügtem Antrag (Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion einen Beschluss über eine Resolution zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Die Verwaltungsleitung unterstützt diese grundsätzliche Forderung und erwartet neben den angekündigten bilanziellen Änderungen zur Isolierung der corona-bedingten Finanzschäden, dass auch Maßnahmen zur Liquiditätssicherung seitens der Bundes- und Landesregierungen getroffen werden, um auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seinem Forderungspapier „Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunen unverzichtbar“ (Anlage 2) sieben zentrale Forderungen aufgestellt, die verwaltungsseitig vollumfänglich unterstützt werden. Als Alternative zum Resolutionstext der SPD-Fraktion könnten auch diese zentralen Forderungen gegenüber der Landesregierung formuliert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch nicht zu beziffern

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion vom 26. April 2020

Anlage 2: Zentrale Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes