Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Anpassung des Rahmenkonzeptes zur Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ mit der Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Instandhaltungsmaßnahmen in der Astrid Lindgren Schule in Höhe von 70.000,- €

2. Instandhaltungsmaßnahmen, Maurer- und Dachdeckerarbeiten im Rupert-Neudeck-Gymnasium in Höhe von 60.000,- €

Sachverhalt:

Der Rat hat am 11.07.2017 (Vorlage 105/2017) das Rahmenkonzept zur Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ für die Schulen in der Trägerschaft der Gemeinde Nottuln beschlossen. Damit wurde sichergestellt, dass die Festlegung der Vorhaben und deren Priorisierung auch der politischen Willensbildung entsprochen haben. Die Bestätigung des Ratsbeschlusses ist mit dem Verwendungsnachweis bei dem Fördermittelgeber (NRW.BANK) einzureichen. Das Konzept zur Inanspruchnahme der Kreditkontingente kann jährlich im Rahmen der Haushaltsaufstellung angepasst werden.

Das Konzept vom 11.07.2017 beinhaltet die Priorisierung folgender Maßnahmen:

1. Netzinfrastruktur in den Schulen
2. Barrierefreiheit Eingang (Sebastian Grundschule Darup)
3. Sanierung der großflächigen Giebelflächen (St. Martinus Grundschule Nottuln)
4. Dachsanierung (Sebastian Grundschule Darup)
5. Sanierung Flure (St. Marien Grundschule Appelhülsen)
6. Beleuchtung an den Grundschulen

Diese bisher priorisierte Maßnahmenliste ist für das Haushaltsjahr 2020 zu ändern. Die Maßnahmen 2, 3 und 4 konnten in den Jahren 2018/2019 abgeschlossen werden. Die entsprechenden Verwendungsnachweise wurden erstellt. Für die Umsetzung der Maßnahme 5 ist im Haushalt 2020 ein Ansatz in Höhe von 25.000,- € gebildet worden. Die Beleuchtung an den Grundschulen (Maßnahme 6) erfolgt sukzessive im Rahmen der Instandhaltungs-maßnahmen. Beide Maßnahmen werden nicht wie vorgesehen aus dem Förderkontingent „Gute Schule 2020“ finanziert, sondern aus dem laufenden Haushalt. Stattdessen werden Instandhaltungsmaßnahmen in der Astrid Lindgren Schule in Höhe von 70.000,- € sowie weitere 60.000,- € für Instandhaltungs-, Maurer- und Dachdeckerarbeiten am Rupert-Neudeck-Gymnasium vorgenommen, die finanziell über die Förderung abgewickelt werden. Mit der Veröffentlichung des Haushaltes 2020 wird das letzte Jahreskontingent in Höhe von 173.483,- € abgerufen und für die dargestellten Maßnahmen ausgeschöpft.

Die Finanzierung der Maßnahme 1 (Netzinfrastruktur in den Schulen) erfolgt aus dem Digitalpakt Schule, der in der finalen Fassung im September 2019 vom Land NRW beschlossen wurde. Aus diesem Fördertopf erhält die Gemeinde Nottuln als Schulträger für die Grundschulen und das Gymnasium insgesamt 326 T€ (90% Förderquote). Förderfähig sind der Aufbau und die Verbesserung der digitalen Vernetzung sowie des WLAN in den Schulen. Ebenso sind die Installation neuer Präsentationstechnik und die Beschaffung mobiler Endgeräte Gegenstand der Förderung. Die IT-Abteilung der Gemeinde Nottuln hat bereits die vorhandene Technik in den Schulen überprüft. Zurzeit laufen Absprachen mit den Schulen, die die Bedarfe feststellen. Das Ganze ist im Rahmen eines technisch pädagogischen Einsatzkonzeptes nach Vorgaben der Bezirksregierung zu begründen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“.

Anlagen:

keine