Betreff
Dienstanweisung über die vorläufige Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2020
Vorlage
049/2020
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte Dienstanweisung zu § 82 GO NW –
Vorläufige Haushaltsführung – wird zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Da die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 nicht wie geplant am 24.03.2020 beschlossen werden konnte, hat die Bürgermeisterin am 26.03.2020 eine Dienstanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung erlassen. Durch die Dienstanweisung werden haushaltswirtschaftliche Regelungen als Ersatz für die fehlende Haushaltssatzung erlassen und die Aufgabenerfüllung der Gemeinde auf ein sachliches und wirtschaftliches vertretbares Mindestmaß zurückgeführt. Nach der Handreichung zum NKF soll diese Dienstanweisung dem Rat zur Kenntnis gegeben werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Sind in der Dienstanweisung geregelt.
Anlagen:
Dienstanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung.