Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 10.12.2019 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 am 10.12.2019 lag dieser seit dem 19.12.2019 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 17.01.2020 nicht erhoben worden.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält zunächst alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 29.01.2020. Die Beratungsergebnisse aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen, der am 04.03.2020 tagen wird, sowie weitere Ergänzungen können je nach Beschlussfassung noch aufgenommen werden. Die aktualisierten Anlagen werden dann schnellstmöglich nachgereicht.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzplan 2020, zunächst mit dem vorläufigen Beratungsstand. Die Anlage 4 stellt die vorläufige Entwicklung des Eigenkapitals dar.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2020 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1: Änderungsliste - vorläufig

Anlage 2: Auswirkungen auf den Ergebnisplan inkl. Ermächtigungsübertragungen - vorläufig

Anlage 3: Auswirkungen auf den Finanzplan inkl. Ermächtigungsübertragungen - vorläufig

Anlage 4: Entwicklung des Eigenkapitals - vorläufig