Beschlussvorschlag:

Der am 20.12.2019 gefasste Dringlichkeitsbeschluss:

„Mittel in Höhe von 105.000 € werden außerplanmäßig für die Bedienung eines gerichtlichen Vergleichs mit einem Busunternehmen bereitgestellt.“

wird gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NW genehmigt.

Sachverhalt:

Siehe Sachverhalt zum gefassten Beschluss.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den gerichtlichen Vergleich ist ein außerplanmäßiger Aufwand sowie eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 105.000,- € entstanden. Die sog. Erheblichkeitsgrenze gem. § 7 III der Haushaltssatzung in Höhe von 25.000 € wurde überschritten.

Anlagen:

Anlage 1 - Dringlichkeitsbeschluss vom 20.12.2019