Beschlussvorschlag:

Dem SV DJK Grün-Weiß Nottuln wird für die Sanierung des alten Kunstrasenplatzes (Nebenplatz) aus dem Sportstättenbudget ein Zuschuss in Höhe von 577 T€ gewährt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt einzuholen, dass es sich bei der Zuschussgewährung um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss handelt.

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2018 sind 1,2 Mio. Euro für investive Sportstättenbaumaßnahmen veranschlagt worden. Aus diesem Budget sind folgende Dinge bereits finanziert worden: 500.000 € Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz im Ortsteil Appelhülsen (sowie 50.000 € mit Sperrvermerk für evtl. Kostensteigerung) sowie 73.000 € für die Errichtung eines Bogensportplatzes im Ortsteil Schapdetten. Als weitere zu finanzierende Maßnahme ist die Sanierung des alten Kunstrasenplatzes am Sporthallenneubau im Ortsteil Nottuln benannt worden. Ein entsprechender Antrag ist nun vom Sportverein eingereicht worden. Der Antrag vom 26.06.2019 sowie der Ergänzungsantrag vom 26.08.2019 sind der Vorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

Der Antrag vom 26.06.2019 umfasst neben der Sanierung des alten Kunstrasenplatzes (als Nebenplatz im Antrag bezeichnet) auch die Erneuerung des Kunstrasenteppichs im Baumbergestadion (bezeichnet als Hauptplatz).

Nach Vorlage des Antrages vom 26.06.2019 erfolgte ein Austausch zwischen dem Sportverein und der Verwaltung. Die im Angebot fehlenden Positionen (insbesondere die notwendige Erneuerung der Dränage) sind nun mit der Ergänzung vom 26.08.2019 beziffert worden. Eine zusammenfassende Aufstellung der Kosten ist als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt. Demnach beläuft sich die Gesamtsumme für die Sanierung der alten Kunstrasenplatzes mit den dazugehörigen leichtathletischen Anlagen auf insgesamt 836 T€. Der Umfang der geplanten Arbeiten entspricht somit weitestgehend dem Kunstrasenplatzbau vom Sportverein Arminia Appelhülsen. Beide Bauvorhaben (Appelhülsen und Nottuln) umfassen neben der reinen (verkleinerten) Kunstrasenplatzfläche auch die leichtathletischen Anlagen wie Laufbahn und Sprunggrube. „Zusätzlich“ in Nottuln ist das Kleinspielfeld.

Nicht in den Kosten enthalten sind die Kosten für eine neue Zaunanlage, die ebenfalls abgängig ist. Die Kostenschätzung aus Oktober 2017 des Ingenieurbüros Brinkmann + Deppen belief sich auf rund 64 T€. Die Kostenschätzung wäre zu aktualisieren sowie die Finanzierung zu klären.

Ebenfalls nicht in der Kostenschätzung des Sportvereines enthalten ist ein Pflegegerät für den Kunstrasenplatz. Arminia Appelhülsen übernimmt mit dem Pflegegerät die laufende einfache Pflege für den Kunstrasenplatz. Vereint ist zudem, dass die Gemeinde Nottuln die jährliche Tiefenreinigung beauftragt und finanziert.

Finanzielle Auswirkungen:

Aus dem Sportstättenbudget stehen noch 577 T€ zur Verfügung, ggfs. zzgl. eines Betrages von bis zu 50 T€, falls SV Arminia Appelhülsen keinen weiteren Finanzierungsbedarf hat.

Die von DJK Grün-Weiß Nottuln angeführten 151.805 € aus dem Haushaltsplan 2018 stehen nicht mehr zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um eine Aufwandsposition, die nicht als Ermächtigungsübertragung ins Folgejahr übertragen werden konnte (auch hier besteht die Analogie zu SV Arminia Appelhülsen aus dem Haushaltsplan 2018: „35.605 € Rückbau der bestehenden Anlagen für den Kunstrasenplatz Appelhülsen“).

Der Sportverein formuliert in seinem Antrag vom 26.06.2019, dass er als Eigenleistung einen Betrag von 144.246,82 € einbringen kann.

Baumaßnahme Alter Kunstrasenplatz                                      836.959,45 €

Abzgl. Mittel aus dem Sportstättenbudget                     577.000,00 €

Abzgl. Eigenleistung Sportverein                                  144.246,82 €

Ungedeckte Kosten                                                                        115.712,63 €

Die Kosten für die Sanierung der Baumbergestadions in Höhe von 191.320,67 € sind somit ebenso nicht gedeckt. (Die Summe für den neuen Kunststoffrasenteppich wurde im Gesamtpaket mit der Sanierung des alten Kunstrasenplatzes ermittelt. Bei einer gesonderten Beauftragung ist mit höheren Kosten zu rechnen. Im Rahmen des Sportstättenkonzeptes im Herbst 2017 wurde der Kunstrasenplatz im Baumbergestadion mit einem mittelfristigen Sanierungsbedarf eingestuft, somit für den Haushalt 2021 gedanklich eingeplant.)

Weiterer Hinweis zu Finanzierungsmöglichkeiten:

Aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ steht den Nottulner Sportvereinen ein Fördertopf in Höhe von 300 T€ zur Verfügung. Der Kreissportbund ist bereits aktiv auf die Nottulner Vereine zugegangen und hat über eine anstehende Informationsveranstaltung zum Förderverfahren informiert. Ebenso ist der (erste) Stichtag für Förderanträge mit dem 15.11.2019 benannt worden. Antragsberechtigt sind nur die Sportvereine.

Letztendlich weist die Verwaltung darauf hin, dass nach einem Beschluss über die Förderung der Kunstrasenprojekte des SV DJK Grün-Weiß Nottuln erneut eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden muss, ob der Zuschuss als sog. echter, nicht steuerbarer Zuschuss gezahlt werden kann (d.h. ohne dass eine Mehrwertsteuerpflicht entsteht). Die für den SV Arminia Appelhülsen erteilte Auskunft enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und keine Präjudizwirkung auf andere Fälle entfaltet. Erst nach Vorliegen dieser Auskunft kann ein Zuwendungsbescheid erstellt werden. 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Ausführungen im Sachverhalt

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag DJK Grün-Weiß Nottuln vom 26.06.2019

Anlage 2 – Ergänzungsantrag vom 26.08.2019

Anlage 3 – Kostenzusammenstellung der Verwaltung