Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Die Ein- und Auszahlungen sind der Anlage 3 zu entnehmen. Die Anlagen 1 bis 3 sind in ihrem Layout überarbeitet worden, um die Verbindung zum Haushaltsplan (gelbe Seiten) in der Ergebnis- und Finanzgliederung besser nachvollziehen zu können. Aus der Anlage 4 sind die Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25 T€ mit dem derzeitigen Stand der Realisierung ersichtlich. Die bis zum 30.06.2019 erfolgten Mittelumverteilungen ergeben sich aus der Anlage 5.

Die Erträge werden voraussichtlich in ihrer Summe zum 31.12.2019 den Plan um 244 T€ verfehlen. Hauptursache dieser Abweichung ist die Entwicklung der Gewerbesteuer, die im Vergleich zum ursprünglichen Planansatz bis zum Jahresende geringer ausfallen könnte. Die Vorauszahlungen und Veranlagungen (Stand Juli/2019) belaufen sich auf 7,5 Mio. €. Die Prognose geht ebenfalls von diesem Betrag aus.

Auf der Aufwandsseite sind zum 31.12.2019 Mehrausgaben in Höhe von rd. 55 T€ zu verzeichnen. Wesentlicher Grund ist die Entwicklung der Versorgungsaufwendungen in Höhe von 715 T€ (Planansatz 620 T€), die die monatlichen Abschlage an die Versorgungskasse beinhalten. Der exakte Betrag zum Jahresende ist abhängig von den zu bildenden Rückstellungen und den nicht zu kalkulierenden Beihilfeaufwendungen. Gegenläufig wirkt sich die Anpassung und Reduzierung der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 40 T€ aus. Dies ist der aktuellen Entwicklung der Gewerbesteuer geschuldet.

Zahlungstechnisch spiegeln sich die prognostizierten Erträge und die Aufwendungen in dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder, der mit den dargestellten wesentlichen Veränderungen zum Haushaltsansatz von -0,8 Mio. € auf -1,1 Mio. € (siehe Anlage 3, Nr. 17) korrigiert werden muss.

Der Saldo aus der Investitionstätigkeit, der die Ermächtigungsübertragungen beinhaltet (siehe Anlage 3, Nr. 31), wird sich aus heutiger Sicht zum Jahresende um rund 0,6 Mio. € verbessern, da teilweise geplante Maßnahmen im nächsten Jahr fortgesetzt werden müssen, wie z.B. die Sanierung der Industriestraße Appelhülsen. Die Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25.000,- € sind in der Anlage 4 einzeln dargestellt. Alle Investitionen unterhalb dieser Wertgrenze sind dieser Anlage in einer Summe zu entnehmen. Die Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2018 in Höhe von 9,9 Mio. € beinhalten im Wesentlichen den Neubau der Sporthalle Rudolf-Harbig-Straße (3,4 Mio. €), das Sportstättenkonzept (1,2 Mio. €) sowie den Straßenbau Nottuln Nord (1,1 Mio. €) und die Industriestraße Appelhülsen (0,8 Mio. €).

Aus den Instandhaltungsrückstellungen, die in dem Jahresabschluss zum 31.12.2018 in Höhe von 1,2 Mio. € gebildet wurden, sind bereits 485 T€ (Stand 07/2019) in Anspruch genommen worden. Bis zum Jahresende könnten insgesamt rund 800 T€ abfließen, die sich negativ auf die liquiden Finanzmittel auswirken werden.

Nach Durchsicht und Analyse aller Finanzpositionen könnte sich die Liquidität zum Jahresende von 4,1 Mio. € auf rund 3,3 Mio. € verringern.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus dem Bericht.

Anlagen:

Anlage 1: Finanzbericht per 30.06.2019 (Erträge)

Anlage 2: Finanzbericht per 30.06.2019 (Aufwendungen)

Anlage 3: Finanzbericht per 30.06.2019 (Ein- und Auszahlungen)

Anlage 4: Finanzbericht per 30.06.2019 (Investitionsliste)

Anlage 5: Finanzbericht per 30.06.2019 (Mittelumverteilungen)