Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung erarbeitet

Sachverhalt:

Der Gemeinde Nottuln ist am 27.05.2019 ein Antrag der SPD-Fraktion zugegangen, der mit Dringlichkeit begehrt, den Klimanotstand in Nottuln auszurufen (siehe Anlage 1). Der Antrag wurde von Schülerinnen und Schülern unterstützt und ist so oder in ähnlicher Form auch in anderen Städten und Gemeinden gestellt worden.

Der Antrag wurde nicht wie von den Antragstellern erbeten in der Ratssitzung am 28.05.2019 abschließend beraten, da nach Auffassung der Mehrheit des Gremiums dafür einerseits zu wenig entscheidungserhebliche Informationsgrundlagen vorlagen. Andererseits wollte man insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler in der Angelegenheit zu Wort kommen lassen, denen jedoch in der Ratssitzung wegen § 6 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Nottuln vom 09.06.2015 das Rederecht verwehrt blieb. Im Übrigen konnte die von den Antragstellern angenommene Dringlichkeit durch die wiederum überwiegende Mehrheit des Gremiums und nach Aussprache der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten so rechtlich und tatsächlich schon deshalb nicht festgestellt werden, weil es dem Antragsgegenstand insbesondere an der regelmäßig für die Eigenschaft der Dringlichkeit notwendigen Unabwendbarkeit einer Gefahr oder eines Schadens mangelte.

Insoweit wurde der Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen verwiesen.

Im Wesentlichen inhaltsgleich zu Punkt 3 des hier in Rede stehenden Antrags der SPD-Fraktion beantragt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts aus dem Jahre 2015 (siehe Anlage 2). Dazu sei auf VL 175/2015 verwiesen, mit der die Umsetzung des besagten Konzepts bereits beschlossen wurde.

Bewertung:

Die Gemeinde Nottuln begrüßt ausdrücklich die politische und insbesondere auch schülergetragene Initiative, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen. Dass hier eine Notwendigkeit zum Handeln besteht, hat die Gemeinde Nottuln jedoch nicht erst jetzt, im Rahmen der jüngeren Entwicklungen etwa auf europapolitischer Ebene oder im Lichte der Freitagsdemonstrationen der Initiative „Fridays for Future" bemerkt. Vielmehr hat die Verwaltung seit Langem mit der Einrichtung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten bereits eine zentrale Koordinierungsstelle auf behördlicher Ebene geschaffen, die Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in laufenden Verwaltungsvorgängen berücksichtigt. Dazu wurde bereits im Jahre 2015 ein Integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet, das den Handlungsleitfaden für die klimagerechte Gemeindeentwicklung in

vielerlei Hinsicht vorformuliert. Die Umsetzung ist dabei laufendes Geschäft und schon dem Grunde nach perspektivisch zu verstehen (Umsetzungszeiträume 1, 5 oder 10 Jahre).

Das Klimaschutzkonzept ist abrufbar unter: http://www.nottuln.de/fileadmin/media/PDF/Fachbereich_3/Bauplanung_und_Liegenschaften/2016_06_09_Integriertes_Klimaschutzkonzept_der_Gemeinde_Nottuln.pdf

Zudem nimmt die Gemeinde Nottuln seit dem Jahre 2005 am European Energy Award (EEA) teil und wurde bereits dreimal mit Gold ausgezeichnet. Zu den zentralen Maßnahmen zählen hier neben der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts unter anderem das Strom-und Nahwärmenetz Hummelbach mit Blockheizkraftwerken und Holzhackschnitzelanlage, Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, der Fotovoltaik-Park in Appelhülsen, die Einführung einer Gebäudeleittechnik, die energetischen Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden, die Erstellung und Fortschreibung einer C02-Bilanz und eines Energie-Sachstandsberichtes, die Aufstellung einer energetischen Zielplanung, die Bildung verschiedener Arbeitskreise (z.B. auf Ebene der Stadtregion in Klimaschutzfragen, auf Ebene des Kreises in Sachen Mobilität, insbesondere Radverkehr usw.), die Gründung des Klimanetzes oder die Teilnahme am „Stadtradeln".

Selbstverständlich ist dabei, dass die Gemeinde bei Anfragen z.B. aus der Bürgerschaft, Bauherren- oder Unternehmerschaft oder von sonstigen Interessenten immer auch beratend oder durch die Vermittlung weiterer Ansprechpartner zur Seite steht. Insoweit ist bis hierhin bereits mehr als deutlich, dass der Klimaschutzgedanke schon jetzt tief im Wesen der Gemeinde Nottuln verankert ist. Ergänzend sei aber insbesondere auch auf VL 202/2017 verwiesen.

Ungeachtet dessen fühlt sich die Gemeinde Nottuln auch weiterhin dem Klimaschutz verpflichtet. Denkbar wäre hier eine „Überprüfung“ des Integrierten Klimaschutzkonzepts, die insbesondere auch noch einmal den Status quo in den Blick nimmt, aktuelle Handlungserfordernisse erneut herausarbeitet und in Bezug zu möglichen Handlungsansätzen setzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Je nach Beschluss und dem davon abhängigen internen und externen Arbeitsaufwand

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2019

Anlage 2: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2019