Beschlussvorschlag:

Die Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte und Betriebskostenpauschalen für die Alte Amtmannei und das Bürgerzentrum Schulze-Frenkings- Hof (Anlage Nr. 1) und

Die Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte für die sonstigen gemeindlichen Räume und Flächen (Anlage Nr. 2)

werden in der vorliegenden Form entfristet.

Sachverhalt:

Es wird zunächst Bezug genommen auf die Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 26.06.2018 und die Sitzungsvorlage Nr. 090/2018.

Vor dem Hintergrund der Auflösung des MusikAgentur e.V. wurde u.a. beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung ab dem 01.08.2018 die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten an Musiktreibende direkt vergibt. Die im Betreff genannten Richtlinien wurden geändert, den neuen Verhältnissen angepasst und mit Blick auf das gesetzte Ziel, bis zum 31.12.2019 eine Perspektive für die zukünftige Kultur- und Musikarbeit entwickeln zu wollen, hinsichtlich der Entgelte zeitlich befristet.

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 13.03.2019 wurde das Thema „Kulturworkshop“ erneut (VL 014/2019) erörtert und anschließend u.a. der Beschluss gefasst, dass spätestens im Herbst 2020 gestufte Empfehlungen für die zukünftige Kultur(entwicklungs-)politik vorgestellt werden. Der Beschluss implementiert, dass bis zum 31.12.2019 keine neues Konzept für die Kultur- und Musikarbeit vorliegen wird. Somit wird vorgeschlagen, die Entgeltrichtlinie zu entfristen.

Der Beschluss ergeht als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Finanzielle Auswirkungen:

-/-

Anlagen:

Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte und Betriebskostenpauschalen für die Alte Amtmannei und das Bürgerzentrum Schulze-Frenkings- Hof (Anlage Nr. 1)

Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte für die sonstigen gemeindlichen Räume und Flächen (Anlage Nr. 2)