Beschlussvorschlag der Friedensinitiative Nottuln:
Der Rat der Gemeinde
Nottuln möge beschließen:
„Die Gemeinde Nottuln ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die
Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind
fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein
Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob
vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang
anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir
den von den Vereinten Nationen
verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern in einem
Schreiben die Bundesregierung zu deren Beitritt aus.“
Sachverhalt:
Die Bürgeranregung der
Friedensinitiative Nottuln vom 10.05.2019 ist der Vorlage als Anlage 1
beigefügt.
Es handelt sich um eine Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, für
die
gem. § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung der Haupt- und Finanzausschuss zuständig ist.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen:
Anlage 1 – Bürgeranregung der Friedensinitiative Nottuln vom 10.05.2019