Beschlussvorschlag:

1. Die Anzahl der Ratsmitglieder im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen erhöht sich um ein Mitglied von fünfzehn auf sechszehn Personen, die Zahl der sachkundigen Bürger wird von vier auf drei Mitglieder reduziert.
2. Die Fraktion „ÖliN – Ökologische Liste Nottuln“ erhält einen Sitz im Gemeindeentwicklungsausschuss. Dieser Sitz wird durch ein Ratsmitglied besetzt.
3. Der sachkundige Bürger der Fraktion „B90/Die Grünen“ scheidet aus dem Gemeindeentwicklungsausschuss aus.

Sachverhalt:

Zunächst wird auf die Beschlussvorlage 038/2018 verwiesen.

Die Fraktion „Bündnis ´90/Die Grünen“ war im Zuge der letzten Kommunalwahlen im Rat der Gemeinde Nottuln mit vier Stimmen vertreten. Am 22.02.2018 haben Herr Stephan Hofacker und Herr Ludger Jaxy der Bürgermeisterin gegenüber den Austritt aus der Partei „Bündnis ´90/Die Grünen“ sowie aus der Fraktion erklärt. Mit Schreiben vom 24.04.2018 ist die Gründung der neuen Fraktion „Ökologische Liste Nottuln (ÖliN)“ angezeigt worden, deren Fraktionsvorsitzender Herr Stephan Hofacker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Ludger Jaxy sind. Mit Schreiben vom 18.06.2018 (Anlage 1) hat die Fraktion ÖliN nun einen Sitz im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen beantragt. Dieser Sitz soll Herrn Stephan Hofacker zukommen.

Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums (Rat) und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln. Bei Änderungen der Zusammensetzung der Ausschüsse muss daher vom Rat geprüft werden, ob sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat verschoben haben. Da die Fraktion „Bündnis ´90/Die Grünen“ nicht mehr mit vier, sondern mit zwei Stimmen im Rat vertreten ist, muss vorliegend geprüft werden, ob die Fraktionen „Bündnis ´90/Die Grünen“ und „Ölin“ nach den o.a. Austritten repräsentativ vertreten sind.

Der Gemeindeentwicklungsausschuss ist derzeit wie folgt besetzt:

Ratsmitglieder: 15                         Sachkundige Bürger:  4

CDU             7                                     CDU              1

SPD              3                                     SPD              1

UBG             3                                     UBG              1

B90/Grüne     1                                     B90/Grüne     1

FDP              1                                     FDP              0

ÖliN              0                                     Ölin               0

Das Meinungs- und Kräftespektrum kann dadurch wiederhergestellt werden, dass eine Umbesetzung zugunsten der ÖliN in der Form erfolgt, dass die Fraktion B90/Grüne keinen sachkundigen Bürger mehr stellt und stattdessen die Fraktion ÖliN ein Ratsmitglied entsendet. Die Besetzung sähe wie folgt aus:

Ratsmitglieder: 16                         Sachkundige Bürger:  3

CDU             7                                     CDU             1

SPD              3                                     SPD              1

UBG             3                                     UBG             1

B90/Grüne     1                                     B90/Grüne     0

FDP              1                                     FDP              0

ÖliN              1                                     ÖliN              0

Finanzielle Auswirkungen:

Es fällt eine Aufwandsentschädigung an.

Anlagen:

Antrag der ÖliN auf Umbesetzung des Gemeindeentwicklungsausschusses vom 18.06.2018