Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Die Ein- und Auszahlungen sind der Anlage 3 zu entnehmen. Aus der Anlage 4 sind die Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25 T€ mit dem derzeitigen Stand der Realisierung ersichtlich. Die bis zum 30.06.2018 erfolgten Mittelumverteilungen ergeben sich aus der Anlage 5 sowie die vom Rat beschlossenen überplanmäßigen Auszahlungen.

Die Erträge werden voraussichtlich in ihrer Summe zum 31.12.2018 den Plan um 300 T€ verfehlen. Anzumerken ist, dass die Erstattungen für Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um 0,7 Mio. € zum Plan geringer ausfallen werden, da sich die Anzahl der Personen im Vergleich zum Haushaltsansatz reduziert hat. Ebenso wirken sich die geänderten Zuschussmodalitäten auf die Reduzierung der Erstattung aus. Aktuell werden je Person Spitzabrechnungen vorgenommen. In der Vergangenheit wurden die Erstattungen pauschal abgerechnet. Gegenläufig entwickelt sich die Gewerbesteuer, die im Vergleich zum ursprünglichen Planansatz aufgrund der Vorauszahlungen und Veranlagungen (Stand: 31.07.2018) bis zum Jahresende besser ausfallen könnte. Die Prognose zum 31.12.2018 unterstellt eine Verbesserung um 500 T€. Aus dem Fördertopf „Gute Schule“ werden voraussichtlich 100 T€ weniger als geplant abfließen, da nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können.

Auf der Aufwandsseite sind zum 31.12.2018 Einsparungen in Höhe von rd. 0,4 Mio. € erreichbar. Diese positive Entwicklung liegt zum einen an den reduzierten Leistungen für Asylbewerber (0,5 Mio. €) und zum anderen an der Anpassung der Gewerbesteuerumlage, die zu einem Mehraufwand in Höhe von 0,1 Mio. € führt. Dies ist der aktuellen Entwicklung der Gewerbesteuer geschuldet.

Zahlungstechnisch spiegeln sich die prognostizierten Erträge und die Aufwendungen in dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder, der mit den dargestellten wesentlichen Veränderungen zum Haushaltsansatz von -1,2 Mio. € auf -1,1 Mio. € (siehe Anlage 3, Pos. 1) leicht nach oben korrigiert werden kann.

Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit können aus heutiger Sicht im Vergleich zum Plan 2018 um 1,2 Mio. € geringer ausfallen (Plan 2018 = 6,7 Mio. €; Hochrechnung 2018 = 5,5 Mio. €). Dies hängt u. a mit der Förderung des Historischen Ortskerns zusammen (Plan 2018 = 0,5 Mio. €; Hochrechnung 2018 = 0,1 Mio. €), da die folgenden Bauabschnitte erst im nächsten Jahr umgesetzt werden können. Ursache ist der noch nicht vorliegende Förderbescheid seitens der Bezirksregierung. Die weitere Reduzierung der Zuweisungen in Höhe von 0,4 Mio. € ist mit der Maßnahme „Flachdachsanierung Turnhalle Appelhülsen“ verbunden, die aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu 90% finanziert wird. Der Baubeginn ist im Herbst 2018 vorgesehen. Von den Fördersumme (0,6 Mio. €) werden bis zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Mio. € abgerufen. Ebenso verursachen die KAG-Beiträge mit rund 400 T€ die Reduzierung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Sanierung Industriestraße Appelhülsen erst im Jahr 2019 = minus 0,3 Mio. €, Korrektur Hanhoff = minus 0,1 Mio. €).

Mit den Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit gehen u.a. große Projekte einher, die auszahlungstechnisch in das nächste Jahr zu verlagern sind, da eine komplette Fertigstellung bis zum Jahresende nicht realisierbar ist. Folgende Maßnahmen sind davon betroffen.

Die aktuelle Hochrechnung für die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ist somit von 7,1 Mio. € um 2,9 Mio. € auf 4,2 Mio. € zu korrigieren. Der aktuelle Stand der Investitionen, die die Wertgrenze von 25 T€ überschreiten sind der Anlage 4 zu entnehmen.

Die Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2017 in Höhe von 7,7 Mio. € beinhaltet im Wesentlichen den Neubau der Sporthalle Rudolf-Harbig-Straße mit 4,0 Mio. €. Der aktuelle Bauzeitenplan liegt vor. Demzufolge erfolgt die Fertigstellung der Rohbauarbeiten erst Ende 2018. Aus heutiger Sicht werden in diesem Jahr noch rund 2,0 Mio. € für die Baumaßnahme abgerechnet. Somit sind die Finanzmittel für Ermächtigungsübertragungen auf 5,7 Mio. € zu korrigieren. An dieser Stelle ist anzumerken, dass das Bauprojekt erheblich teurer wird und ein Nachtragshaushalt 2018 am 25.09.2018 dem Rat vorgelegt wird. Die Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € für den „Wohnpark Darup“ im März 2018 resultiert aus der Kreditermächtigung des 2. Nachtragshaushaltes 2016.

Die von dem Rat beschlossenen überplanmäßigen Auszahlungen (siehe Anlage 5) in Höhe von 476 T€ beinhalten folgende Maßnahmen: Sanierung Hanhoff (100 T€), Sanierung Industriestraße Appelhülsen (246 T€), Straßenendausbau Beisenbusch (130 T€). Da die Fertigstellung der Industriestraße Appelhülsen für Ende 2019 vorgesehen ist, werden im Jahr 2018 nur 230 T€ benötigt.

Aus den Instandhaltungsrückstellungen, die in dem Jahresabschluss zum 31.12.2017 in Höhe von 880 T€ gebildet wurden, werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand 709 T€ bis zum Jahresende abfließen. Die zu realisierenden Maßnahmen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Nach Durchsicht und Analyse aller Finanzpositionen könnte sich die Liquidität zum Jahresende von 1,2 Mio. € auf rund 3,0 Mio. € verbessern.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus dem Bericht.

Anlagen:

Anlage 1: Finanzbericht per 30.06.2018 (Erträge)

Anlage 2: Finanzbericht per 30.06.2018 (Aufwendungen)

Anlage 3: Finanzbericht per 30.06.2018 (Ein- und Auszahlungen)

Anlage 4: Finanzbericht per 30.06.2018 (Investitionsliste)

Anlage 5: Finanzbericht per 30.06.2018 (Mittelumverteilungen, über- und außerplanmäßige Ausgaben)