Beschlussvorschlag:

Der Bericht der stadtregionalen Verwaltungen zum Sachstand der Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Die Verwaltungen der Städte und Gemeinden in der Stadtregion Münster berichten hiermit über den aktuellen Sachstand ihrer Zusammenarbeit. Die Anlage 1 vermittelt einen Überblick zu den Beratungsterminen dieser Vorlage. Die Anlage 2 enthält einen Rückblick auf die Zusammenarbeit seit der Teilnahme der Stadtregion am Wettbewerb StadtUmland.NRW 2016/2017.

Herausforderungen in der Stadtregion Münster

Das Wachstum der Stadtregion, insbesondere in den letzten fünf Jahren und voraussichtlich auch in der Zukunft, stellt alle Kommunen der Stadtregion insbesondere in den Bereichen Mobilität und Wohnen vor sehr große Herausforderungen. Ihre Bewältigung erfordert neben den kommunalen Strategien auch stadtregionale und regionale Lösungsansätze.

Die Zukunftsfähigkeit des Standortes Stadtregion Münster wird davon abhängen, die notwendigen Transformationen und Siedlungsentwicklungen unter Weiterentwicklung der Standortqualitäten und dieses vereinbar mit den kommunalen Handlungsmöglichkeiten zu vollziehen.

Zentrale Problemlagen wie die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse können nur im Zusammenhang und gemeinsam bewältigt werden. Dabei gilt es, die eigenständige Vielfalt in der Stadtregion Münster zu bewahren, Kräfte und Ressourcen zu bündeln sowie gemeinsam Prioritäten zu setzen.

Das Fraktionstreffen im März 2017 und das erste Rätetreffen am 6.11.2017 waren wesentliche Meilensteine für den politischen Dialog in der Stadtregion. Diese Initiative ist fortzusetzen und weiter auszubauen.

Inhalte und Bausteine eines stadtregionalen Handlungskonzeptes zur Weiterentwicklung der wachsenden Wohn- und Alltagsregion

Die Stadtregion Münster hat mit dem Wettbewerbsbeitrag eine große Zahl an Ideen für die künftige interkommunale Zusammenarbeit entwickelt, die einer Priorisierung bedürfen und für deren Umsetzung eine geeignete Grundlage zu schaffen ist.

Die Bürgermeisterrunde in der Stadtregion sieht die Erfordernisse, für die künftige Zusammenarbeit einen konzeptionell-inhaltlichen Rahmen zu schaffen (Handlungskonzept zur Wohn- und Alltagsregion) und zugleich die Arbeits-, Dialog- und Entscheidungsstrukturen in der Stadtregion zu professionalisieren. Die anstehenden Herausforderungen, vor allem in den Bereichen Mobilität und Wohnen, können in dem bisher in der Stadtregion verfolgten informellen Netzwerkrahmen nicht bewältigt werden.

Inhaltliche Anforderungen

• Es gilt zukünftig, in der Siedlungsentwicklung der Kommunen die funktionalen Verflechtungen und die Immobilienmärkte im Alltagsraum Stadtregion stärker und zeitlich näher an ihren Entwicklungen zu berücksichtigen,
• die kommunalen Baulandentwicklungen benötigen eine Flexibilität mit Auswahlmöglichkeiten unter den Potenzialflächen, Transparenz über kommunal-nachbarliche Entwicklungsziele und stadtregionale Entscheidungsgrundlagen,
• ein zukunftsfähiger, bedarfsgerechter und bezahlbarer Infrastrukturausbau kann nur über Kommunalgrenzen hinweg gelingen,
• eine lebenswerte Stadtregion Münster, attraktiv, vielfältig und mit bezahlbarem Wohnraum erfordert gemeinsame stadtregionale Entwicklungs- und Kommunikationsstrategien und
• die Ergänzung des Umweltverbundes durch Velorouten, seine Stärkung und die Verwirklichung des Veloroutenkonzeptes erfordern mehr Verbindlichkeit auf stadtregionaler und auf regionaler Ebene.

Organisatorische Anforderungen

• Es gilt, geeignete politische Dialogstrukturen zu entwickeln ohne dabei die kommunalen Entscheidungsstrukturen in Frage zu stellen,
• die künftige stadtregionale Zusammenarbeit bedarf eines verbindlicheren Rahmens und
• die stadtregionalen Arbeits- und Steuerungsstrukturen bedürfen einer Weiterentwicklung/Optimierung, z. B. durch Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen.

Die Schlüsselthemen der Alltagsregion ‚Mobilität und Wohnen‘ werden auch weiterhin inhaltliche Schwerpunkte und wesentliche Bausteine des Dialog-, Verständigungs- und Entwicklungsprozesses sein. Die Zusammenarbeit in den weiteren Bausteinen Schulentwicklung und Klimaschutz soll fortgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Die Verwaltungen der 12 Städte und Gemeinden entwickeln derzeit mögliche stadtregionale Module für ein Handlungskonzept zur Wohn- und Alltagsregion. Wesentliche Hinweise aus dem Rätetreffen (z. B. die Erarbeitung von stadtregionalen Entscheidungsgrundlagen) werden dabei aufgegriffen. Die Stadtregion steht dabei auch im Kontakt mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie mit dem Verkehrsministerium des Landes NRW.

Folgende Ansätze werden derzeit aufbereitet bzw. entwickelt:

• Rahmen- oder Zielvereinbarung der Stadtregion mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der politischen Dialogstrukturen, der Transparenz der Prozesse in der Stadtregion sowie der stadtregionalen Arbeits- und Steuerungsstrukturen,
• Jährliche Baulandkonferenzen zur stadtregionalen Kalibrierung der kurzfristigen Baulandentwicklungen,
• Projektskizze Wohnregion 2030 mit  einer stadtregionalen Wohnungsmarktanalyse und stadtregionalen Handlungsansätzen zum Wohnen und
• Rahmenvereinbarung zur Implementierung der Velorouten mit einem Katalog „Qualitätsstandards für Velorouten“.

Die Stadtregion Münster steht damit vor einer grundlegenden Neuorientierung, der nach Auffassung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch eine frühzeitige Einbindung der Ratsmitglieder aus den 12 Kommunen in diesem Erarbeitungsprozess erfordert.

Die Bürgermeisterrunde der Stadtregion beabsichtigt deshalb, die Fraktionsvorsitzenden aus den 12 Städten und Gemeinden zur Diskussion und Erörterung der Arbeitsstände zu einem stadtregionalen Fraktionstreffen am 6.9.2018 von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr einzuladen.

Finanzielle Auswirkungen:

-

Anlagen:

Anlage 1        Beratungstermine in den Kommunen der Stadtregion

Anlage 2        Rückblick auf die Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster seit der Teilnahme im Wettbewerb StadtUmland.NRW