Beschlussvorschlag:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 15.06.2012 (VL 140/2012) wurde die Verwaltung beauftragt, eine Potentialstudie für die Windenergienutzung im Gemeindegebiet erstellen zu lassen, um so in einem anschließenden Verfahren im Flächennutzungsplan der Gemeinde die Darstellung der Konzentrationszonen für die Windenergie zu überarbeiten.

Nachdem dieses Verfahren zunächst wegen maßgeblicher neuer Rechtsprechung (siehe VL 133/2013) sowie später nach der Landtagswahl auf Grund der Unsicherheit zu künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen ruhen gelassen wurde, konnte nun eine weitere Bearbeitung erfolgen, da mit Vorliegen eines Entwurf eines neuen Windenergieerlasses (der ohnehin für die gemeindliche Planung nicht bindend ist) sowie eines Entwurfs der geplanten Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes vorliegt.

In der Sitzung des Ausschusses soll der Entwurf der Potentialstudie durch das beauftragte Ingenieurbüro vorgestellt werden und dieser im Anschluss den Fraktionen sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Weiteres Vorgehen

Im März 2018 könnte in den politischen Gremien eine Beratung zur Potentialstudie erfolgen. Im Falle eines Beschlusses bildet diese die entscheidende Grundlage für das folgende formelle Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieses könnte im Sommer eingeleitet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

zunächst nur Kosten für die Potentialstudie entsprechend der bereits 2012/2013 erfolgten Beauftragung

Anlagen:

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