Beschlussvorschlag:

Für die Entschlammung der Gräfte in Appelhülsen am Prozessionsweg werden 55.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

Sachverhalt:

Im Prozessionsweg/Appelhülsen befindet sich eine alte Teichanlage, die Teil der alten Gräfte des ehemaligen Wemhofs ist. In einem notariellen Vertrag von 1978 wurde mit der Gemeinde Nottuln vereinbart, dass die Gemeinde Nottuln diese Anlage insgesamt instand zu halten hat. Entsprechend einer Kostenschätzung wurden für die Entschlammungsarbeiten der Teichanlage 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 € bereitgestellt. Es war geplant, den ausgehobenen Schlamm den Landwirten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Nach einer Schlammbeprobung und in Rücksprache mit der Unteren Abfallbehörde steht fest, dass der Schlamm den Zuordnungswert Z2 nach LAGA übersteigt (erhöhte Werte für TOC, EOX, Kohlenwasserstoffe, PAK und Benzopyren sind nachgewiesen). Eine Gefahr z.B. für spielende Kinder ist nicht gegeben, da die Teichanlage mit einem Zaun vom Spielplatz abgetrennt ist.

Somit ist der Sedimentaushub auf einer dafür zugelassenen Deponie zu entsorgen und kann deshalb nicht mehr den landwirtschaftlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die ursprünglich angesetzten Mittel nach einer neuen Kostenschätzung nicht mehr ausreichend.

Die zusätzlichen Kosten für den Transport und die Entsorgung werden auf ca. 55.000 € geschätzt.

Sollte sich im Ausschuss für Gemeindeentwicklung eine breite Mehrheit für die erforderliche überplanmäßige Ausgabe abzeichnen, könnte eine Auftragsvergabe unmittelbar – und damit vor der formell noch erforderlichen Ratsentscheidung – erfolgen, um diese Maßnahme noch in 2017 beginnen oder gar abschließen zu können.

Die Deckung der zusätzlichen Kosten muss im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2017 erfolgen. Sollte die Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr begonnen bzw. abgeschlossen werden können, wird eine entsprechende Rückstellung im Jahresabschluss 2017 gebildet.

Finanzielle Auswirkungen:

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55.000 €; Deckung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2017

Anlagen:

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