Beschlussvorschlag:
- Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasser- und Energieversorgung/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschaftsjahr 2016 wird zum 31.12.2016 für
· die Wasser- und Energieversorgung mit einer Bilanzsumme in Höhe von 16.020.218,43 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 650.926,10 €
· die Bäder mit einer Bilanzsumme in Höhe von 10.016.631,18 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 575.942,90 €
· den zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 8.771.678,16 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 74.983,20 €
in der als Anlage beigefügten Form festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 74.983,20 € wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
- Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Betriebsausschusses).
Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Gemeinderates).
Sachverhalt:
Der durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRT Revision und Treuhand GmbH, Münster, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2016 ergibt für die Wasser- und Energieversorgung eine Bilanzsumme in Höhe von 16.020.218,43 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 650.926,10 € (Planansatz 584.923 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 10.016.631,18 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 575.942,90 € (Planansatz ./. 573.996 €).
Bei isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen. Die Wasser- und Energieversorgung und die Bäder werden aber seit 1996 aufgrund der engen, wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative Jahresergebnis der Bäder, mit Ausnahme der dem Schulschwimmen zuzurechnenden Aufwendungen nach Abzug der Erträge, mit dem positiven Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung verrechnet werden.
Aufgrund der positiven Ertragslage des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung konnte eine vollständige Ergebnisverrechnung der Betriebszweige untereinander und darüber hinaus ein Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 74.983,20 € erzielt werden.
Der im März 2011 in Betrieb genommene Nahwärmeverbund Hummelbach hat sich auch im Jahr 2016 positiv entwickelt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurde ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 41.038,00 € erwirtschaftet.
Das gute Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung für das Wirtschaftsjahr 2016 lässt ebenfalls die Abführung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt in Höhe von 210.071,53 € zu.
Der Jahresabschuss 2016 ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen. Durch die Konsolidierung der Schlussbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Betriebszweige Wasser- und Energieversorgung/Bäder ergibt sich zum 31.12.2016 eine Bilanzsumme in Höhe von 8.771.678,61 € sowie ein Jahresüberschuss in Höhe von 74.983,20 €.
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 74.983,20 € den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zu zuführen.
Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses durch die Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRT Revision und Treuhand GmbH vorgestellt.
Anmerkung:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GONW alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2016 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.
Finanzielle Auswirkungen:
Rücklagenzuführung 74.983,20 €
Anlagen:
- Bilanz zum 31.12.2016
- Gewinn- und Verlustrechnung 2016
- Anhang
- Lagebericht
- Wirtschaftsplanvergleich