Beschlussvorschlag:

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Sachverhalt:

In den vergangenen Monaten sind das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie die Bauordnung NRW (BauO NRW) umfassend novelliert worden. Diese Änderungen werden teils spürbare Auswirkungen auf die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten und den kommunalen Arbeitsalltag haben.

Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche:

BauGB

- Neuregelung des Anwendungsbereichs für das beschleunigte Verfahren

- Erweiterte Anforderungen an Umweltprüfung und Umweltbericht

BauNVO

- Einführung der neuen Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“

BauO NRW:

- Abschaffung des Genehmigungsfreistellungsverfahren

- Einführung kommunaler Stellplatzsatzungen

In der Sitzung soll ein kurzer mündlicher Bericht zu den genannten rechtlichen Änderungen sowie die Auswirkungen auf Nottulner Projekte gegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

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Anlagen:

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