Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Die Ein- und Auszahlungen und damit die Liquiditätsentwicklung sind in der Anlage 3 dargestellt.
Die Bewertung der Erträge und Aufwendungen zum Stichtag 30.04.2017 ist unkritisch. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kann wegen der aktuellen Mai-Steuerschätzung um 130 T€ zum Jahresende leicht nach oben korrigiert werden. Hingegen sind die Erstattungen für Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um rund 1,1 Mio. € zum Planansatz zu reduzieren. Der Grund ist die stark verringerte Landeszuweisung in den Monaten Januar bis April 2017, da die im Haushalt unterstellte Personenanzahl (264 Personen) nicht erreicht wurde. Der Mittelwert des 1. Quartals 2017 liegt bei rund 150 Personen. Auf dieser Basis ist die Hochrechnung zum Jahresende (1,6 Mio. €) ermittelt worden. Dieser Sachverhalt spiegelt sich bei den Aufwendungen wieder. Die Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber können zum 31.12.2017 auf 1,5 Mio. € prognostiziert werden. Eine weitere Einsparung in Höhe von 352 T€ wird mit der Notunterkunft „ehemalige Hauptschule“ durch die Beendigung bestehender Verträge zum 30.06.2017 für den Sicherheitsdienst/Betreuung/Catering verbunden sein. Zahlungstechnisch wirken sich die Veränderungen der Erträge und Aufwendungen auf den Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit aus (vgl. Anlage 3).
Wegen der leichten Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Kostenreduzierung in der Notunterkunft kann aus heutiger Sicht der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zum Jahresende bei -307 T€ liegen. Gegenüber der Planung bedeutet dies eine Verbesserung von rund 482 T€.
Für die Liquiditätsentwicklung sind die Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sowie die Aufnahme von Krediten maßgebend. Die größte Investition bei den Bauauszahlungen stellt der Neubau der Sporthalle Rudolf-Harbig-Str. dar. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass alle für den Haushalt 2017 geplanten Baumaßnahmen realisiert werden. Eine Umsetzung wird verstärkt in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Dies ist der vorläufigen Haushaltsführung bis Mitte April 2017 geschuldet.
Die Ermächtigungsübertragungen, die sich ebenso bedeutend auf die Liquidität auswirken, beinhalten u.a. neben der Flüchtlingsunterkunft in Darup weitere Standorte in Appelhülsen und Nottuln. Nach dem Ratsbeschluss vom 23.05.2017 ist davon auszugehen, dass nur die Unterkunft in Darup realisiert wird. Der Standort Darup kann aus heutiger Sicht aus der gemeindlichen Liquidität finanziert werden, so dass die veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 4 Mio. € (für 3 Standorte) nicht erfolgen muss. Die Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Nottuln-Nord werden entgegen der Planung nur zur Hälfte fließen (Reduzierung um 1,2 Mio. €). Unsicherheiten können noch in dem Baubeginn sowie in dem Zahlungsverhalten der Bauherren liegen. Vor dem Hintergrund dieser jetzt aktuellen Situation könnte sich die im Haushalt 2017 unterstellte Liquidität in Höhe von 4,1 Mio. € auf rund 2,2 Mio. € verringern (vgl. Anlage 3).
Finanzielle Auswirkungen:
Ergeben sich aus dem Bericht.
Anlagen:
Anlage 1 - Finanzbericht per 30.04.2017 (Erträge)
Anlage 2 - Finanzbericht per 30.04.2017 (Aufwendungen)
Anlage 3 - Finanzbericht per 30.04.2017 (Ein- und Auszahlungen)
Anlage 4 - Finanzbericht per 30.04.2017 (Mittelumverteilungen)