Beschlussvorschlag:

Gemäß Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Fa. EDEKA eine Erhebung durchzuführen, inwieweit die o.a. Beobachtungen über einzelne Tage und Stunden zutreffen und welche Maßnahmen das Problem lösen könnten. Insbesondere möge die Verwaltung darlegen, ob ein Pendlerparkplatz an der Umgehungsstraßentrasse zielführend wäre und ob für die Einrichtung Fördermittel zur Verfügung stünden.

Vorschlag der Verwaltung:

Die erforderlichen HH-Mittel für die gewünschten Untersuchungen werden vorbehaltlich der Zustimmung des Parkplatzeigentümers für die Haushaltsplanung 2018 berücksichtigt.

Sachverhalt:

Der Antrag ist Anlage 1 zu entnehmen.

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Um die vorgelegt Fragestellung zu beantworten, ist eine vergleichsweise aufwändige Untersuchung erforderlich. Notwendig wären nach hiesiger fachlicher Einschätzung eine detaillierte Erhebung der parkenden Pkw an zwei Werktagen (vollständige stündliche Kennzeichenerfassung im Zeitraum von 06:00-21:00 Uhr; jeweils einmal donnerstags (Markt) sowie dienstags (durchschnittlicher Werktag). Inkl. Entwicklung des Untersuchungsdesigns, Durchführung der Erhebung, Auswertung und Kurzbericht entstehen überschlägig Kosten in Höhe von ca. 3.000 € zzgl. MwSt.

Die Frage, ob ein Pendlerparkplatz an der OU Nottuln zielführend ist, müsste letztlich durch eine ebenfalls aufwändige Befragung der Parkenden erhoben werden, da anders nicht seriös beantwortet werden kann, ob die Parkplätze beispielsweise von Fahrgemeinschaften oder aber z.B. von innerhalb des Ortskerns Beschäftigte genutzt werden. Hierfür sind für das Fragebogendesign, die Befragung und die Auswertung inkl. Kurzbericht ebenfalls ca. 3.000 € zzgl. MwSt. erforderlich.

Insgesamt entstünden so Kosten in Höhe von ca. 7.140 € inkl. MwSt. Die erforderlichen Mittel stehen im HH 2017 nicht zur Verfügung und müssten für die HH-Planung 2018 veranschlagt werden.

Zusätzlich entsteht interner Personalbedarf für die Recherche zu Fördermitteln, zur Koordination mit dem beauftragten Planungsbüro, zur Absprache mit dem Eigentümer und zur Entwicklung alternativer Lösungsideen (ca. 20 Arbeitsstunden).

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 7.140 € sowie interner Personalaufwand (ca. 20 Stunden)

Anlagen:

Anlage 1        Antrag der CDU-Fraktion