Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 80 Abs. 4 GO die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 mit den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2017 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017 vom 20.12.2016.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 am 20.12.2016 lag dieser seit dem 29.12.2016 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 13.01.2017 nicht erhoben worden.

Für die Beschlussfassung des Rates ist dieser Vorlage die Änderungsliste (Anlage 1) beigefügt, die alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 14.02.2017/20.02.2017, des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 22.02.2017 sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.02.2017 enthält.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2017. Die Anlage 4 beinhaltet die Haushaltssatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Änderungen für den Haushalt 2017 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan

Anlage 4 - Haushaltssatzung