Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 20.12.2016 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 am 20.12.2016 lag dieser seit dem 29.12.2016 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 13.01.2017 nicht erhoben worden.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält zunächst alle Änderungen aus den noch nicht vollständig abgeschlossenen Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 14.02.2017 sowie alle Änderungen, die sich aufgrund des aktuellen Informationsstandes zu diversen Vorgängen ergeben haben. Die Haushaltsberatungen innerhalb des Familienausschusses werden am 20.02.2017 fortgesetzt. Die Beratungsgespräche des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen finden am 22.02.2017 statt. Somit können noch einige Ergänzungen in die Änderungsliste je nach Beschlussfassung aufgenommen werden. Die aktualisierten Anlagen werden schnellstmöglich nachgereicht.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2017.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2017 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen: noch zu aktualisierende Anlagen werden nachgereicht

Anlage 1: Änderungsliste

Anlage 2: Auswirkungen auf den Ergebnisplan inkl. Ermächtigungsübertragungen

Anlage 3: Auswirkungen auf den Finanzplan inkl. Ermächtigungsübertragungen