Beschlussvorschlag:

I. Der zurzeit aus 10 Ratsmitgliedern, 8 sachkundigen Bürgern, 2 Vertreter der Kirchen sowie 3 Vertreter der Schulen bestehende Ausschuss für Familien, Soziales, Bildung und Freizeit der Gemeinde Nottuln setzt sich zukünftig wie folgt zusammen:

a)    11 Ratsmitglieder

b)   8 sachkundige Bürger

c)    2 Vertreter der Kirchen

d)    3 Vertreter der Schulen

Das Ratsmitglied Valerie Fender ist zum 30.11.2016 ausgeschieden. Herr Vural Bahceci wird als Ratsmitglied in den Ausschuss entsandt.

Frau Claudia Jürgens wird Vorsitzende des Ausschusses.

 II. Der zurzeit aus 15 Ratsmitgliedern und 3 sachkundigen Bürgern bestehende Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen der Gemeinde Nottuln setzt sich zukünftig wie folgt zusammen:

a)    16 Ratsmitglieder

b)   3 sachkundige Bürger

Das Ratsmitglied Valerie Fender ist zum 30.11.2016 ausgeschieden. Herr Udo Strebel wird als Ratsmitglied in den Ausschuss entsandt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zu I.

Gemäß dem beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 01.12.2016 beantragt die SPD-Fraktion die Umbesetzung des Ausschusses für Familien, Soziales, Bildung und Freizeit. Demnach ist das Ratsmitglied Valerie Fender ausgeschieden und Ratsmitglied Vural Bahceci soll nun für den Ausschuss bestellt werden.

Dies erfordert zunächst einen Beschluss über die Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses. Die notwendige Änderung ist rechtlich zulässig, da die Zahl der Ratsmitglieder weiterhin die Zahl der sachkundigen Bürger übersteigt.

Nach Beschlussfassung über die Änderung des Ausschusses, kann die Besetzung entsprechend erfolgen.

Die ausgeschiedene Frau Fender war zugleich Vorsitzende des Ausschusses. Es ist eine neue/ ein neuer Vorsitzende/r zu bestimmen. Nach § 58 Absatz 5 GO NW ist bei Ausscheiden eines Ausschussvorsitzenden bzw. seines Stellvertreters die Fraktion, die der Ausgeschiedene angehörte, zur Bestimmung eines Ratsmitgliedes berechtigt. Frau Claudia Jürgens wird als Ausschussvorsitzende benannt.

Zu II.

Zudem beantragt die SPD-Fraktion die Umbesetzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen. Danach ist das Ratsmitglied Valerie Fender ausgeschieden und Ratsmitglied Udo Strebel soll nun für den Ausschuss bestellt werden.

Dies erfordert zunächst einen Beschluss über die Änderung der Zusammensetzung des Betriebsausschusses. Die notwendige Änderung ist rechtlich zulässig, da die Zahl der Ratsmitglieder weiterhin die Zahl der sachkundigen Bürger übersteigt.

Nach Beschlussfassung über die Änderung des Ausschusses, kann die Besetzung entsprechend erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.12.2016.