Beschlussvorschlag:

Der zurzeit aus 16 Ratsmitgliedern und 3 sachkundigen Bürgern bestehende Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen der Gemeinde Nottuln setzt sich zukünftig wie folgt zusammen:

a)    15 Ratsmitglieder

b)   4 sachkundige Bürger

Das Ratsmitglied Stefan Kohaus scheidet aus.

Sachkundiger Bürger wird Herr Klaus Kienle.

Im Übrigen bleibt die Besetzung des Ausschusses unverändert.

Sachverhalt:

Gemäß dem beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 10.11.2016 wird die Umbesetzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen beantragt. Danach soll das Ratsmitglied Stefan Kohaus ausscheiden und Herr Klaus Kienle zum sachkundigen Bürger im Ausschuss bestellt werden.

Dies erfordert zunächst einen Beschluss über die Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses.

Die notwendige Änderung ist rechtlich zulässig, da die Zahl der Ratsmitglieder weiterhin die Zahl der sachkundigen Bürger übersteigt.

Nach Beschlussfassung über die Änderung des Ausschusses, kann die Besetzung entsprechend erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

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Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 10.11.2016