Beschlussvorschlag:

Der zurzeit aus 11 Ratsmitgliedern, 6 sachkundigen Bürgern und 2 Mitgliedern gemäß § 114 Absatz 3 GO bestehende Betriebsausschuss der Gemeinde Nottuln setzt sich zukünftig wie folgt zusammen:

a)    11 Ratsmitglieder

b)   7 sachkundige Bürger

c)    2 Mitglieder gemäß § 114 Absatz 3 GO

Zusätzlicher sachkundiger Bürger wird Herr Stephan Gerlach.

Im Übrigen bleibt die Besetzung des Ausschusses unverändert.

Sachverhalt:

Gemäß dem beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 28.10.2016 wird die Umbesetzung des Betriebsausschusses beantragt. Danach soll Herr Stephan Gerlach als weiterer sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss bestellt werden.

Dies erfordert zunächst einen Beschluss über die Änderung der Zusammensetzung des Betriebsausschusses.

Die notwendige Änderung ist rechtlich zulässig, da die Zahl der Ratsmitglieder weiterhin die Zahl der sachkundigen Bürger übersteigt.

Nach Beschlussfassung über die Änderung des Ausschusses, kann die Besetzung entsprechend erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

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Anlagen:

Antrag vom 28.10.2016 der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN