Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

Sachverhalt:

In Ergänzung des bereits bekannten, vorliegenden Antrages der SPD-Fraktion vom 04.12.2015 wurde ein weiterer Antrag zur dringlichen Verbesserung der Verbindung zwischen den Ortsteilern Nottuln und Appelhülsen, d.h. die Linie 685/T 85 betreffend, eingereicht.

In der Sitzung vom 07.09.2016 wurde vereinbart, dass zuvor insbesondere die Umsetzbarkeit des Olfeners Modells in Nottuln geprüft und in einer der nächsten Ausschüsse vorgestellt werden soll. Dies steht noch aus. Nach der Sitzung des Ausschusses am 07.09.2016 wurde die Vorschaurechnung für die Kosten des ÖPNV, hier Ortslinien und Bürgerbus, am 22.09.2016 für das Jahr 2016 übersandt. Danach werden die voraussichtlichen Kosten für die Ortslinien und den Bürgerbus im Jahr 2016 bei rund 440.000 € betragen. Dies überschreitet den bisher erwarteten Ansatz von 320.000 € deutlich.

Die Ursache zu dieser Steigerung liegt in der Erhöhung der Fahrtdienstkosten, resultierend aus den Fahrtkilometern. Zum Vergleich sind die aktuelle Vorschau für 2016 und die Vorschau 2014 beigefügt. Für 2015 liegt eine Vorschau des RVM nicht vor.

In Anbetracht dieser Entwicklung sowie dem hypothetisch erst künftig eintretenden Einsparpotential des „Olfener Modells“ wird empfohlen, zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Verpflichtungen einzugehen.

Für die betreffende Linie 685/T 85 ist eine Kostenübersicht zur Kenntnis beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

5.000,00 €/a

Anlagen:

Anlage 1        Antrag der SPD-Fraktion

Anlage 2        Kostenübersicht

Anlage 3        Vorlage 142/2016 nebst Anlagen