Beschlussvorschlag:

Gemäß Antrag:

1. Im innerörtlichen Bereich von Nottuln und seinen Ortsteilen werden alle noch vorhandenen Schilder zur Radwegenutzungspflicht entfernt. Zusätzlich wird durch Aufstellen von Schildern den Verkehrsteilnehmern (besonders Autofahrern) deutlich gemacht, dass Radfahrer die Straße mitbenutzen.

2. Ebenso beantragen wir, dass bis zur Sanierung des Radweges an der Steinstraße bis zur alten Schule in Buxtrup an dieser Strecke die Benutzungspflicht für den Radweg aufgehoben wird. Auch diese Aufhebung der Benutzungspflicht wird durch Aufstellen von Schildern deutlich gemacht.

(Sollte die Aufhebung der Benutzungspflicht durch den Kreis Coesfeld erfolgen müssen, wird die Verwaltung beauftragt, dies zu veranlassen.)

Sachverhalt:

siehe Antrag in Anlage 1

Hinweis:

Die Beschilderung an Straßen und Radwegen wird durch den Kreis Coesfeld als Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Der Antrag ist dem Kreis Coesfeld mit Bitte um Stellungnahme zugesandt worden. Ggf. kann in der Sitzung mündlich über das Ergebnis berichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

noch offen

Anlagen:

Anlage 1: Antrag