Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2016
Beschlussvorschlag:
Herr Vural Bahceci scheidet aus dem Betriebsausschuss aus. Somit besteht der Ausschuss aus 12 Ratsmitgliedern und 6 sachkundigen Bürgern, sowie 2 Mitarbeitervertretungen.
Sachverhalt:
Auf Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2016 wurde mit Ratsbeschluss vom 14.06.2016 (Vorlage 088/2016) Herr Vural Bahceci als Ratsmitglied in den Betriebsausschuss entsandt. Gleichzeitig wurde ebenfalls in der Ratssitzung am 14.06.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion vom 06.05.2016 (Vorlage 087/2016) Herr Danziger als sachkundiger Bürger für den Betriebsausschuss benannt. Somit verfügt die SPD-Fraktion über 5 Sitze (4 Ratsmitglieder und 1 sachkundiger Bürger) statt der 4 regulären Sitze im Betriebsausschuss. Mit Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2016 scheidet Herr Vural Bahceci aus dem Ausschuss wieder aus, damit die ordnungsgemäße Sitzzahl der SPD-Fraktion wieder erreicht wird.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Anlagen:
Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2016