Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde stellt - gemäß Vergabekriterien - fünf Außenantennen für eine höhere Reichweite der öffentlichen Hotspots in den Ortskernen der Gemeinde Nottuln zur Verfügung.

Sachverhalt:

Historie zum Antrag
Die UBG-Fraktion hat im November 2015 einen ersten Antrag zum Thema WLAN-Hotspots für Nottulner Ortsteile gestellt. Dieser ist zur Beratung an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen überwiesen worden. Die Verwaltung sammelte daraufhin Informationen und erste Angebote von möglichen Dienstleistern und stellte diese den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung. Aus dieser Sammlung erfolgen seitens der Verwaltung zwei Beschlussvorschläge.

Rahmenbedingungen
Öffentliches WLAN wird von verschiedensten Personenkreisen gewünscht und auch genutzt. Die Unklarheiten beim Thema „Störerhaftung“ führten bundesweit zu einem verhaltenen Ausbau von öffentlichen Hotspots. Am 11. Mai 2016 sind die Weichen für ein Gesetz gestellt worden, welches einen Wegfall dieser Störerhaftung vorsieht. Ob dies in dem angekündigten Umfang wirklich erfolgen wird, ist abzuwarten.

Im Ortskern Nottuln wie auch in den anderen Ortsteilen der Gemeinde etabliert sich die Freifunkinitiative. Sowohl Privathaushalte als auch Gewerbetreibende haben sich dieser angeschlossen und bieten einen öffentlichen Zugang ins Internet über ihren eigenen Anschluss. Die Kaufmannschaft unterstützt seine Mitglieder sogar mit der Übernahme der Kosten für den gängigen Router, um die Gewerbetreibenden bei der Verbreitung des WLAN-Netzes zu unterstützen.

Vorschlag zur Vorgehensweise
Die Gemeinde will sich für öffentliche Hotspots in den Ortskernen einsetzen und stellt hierfür fünf Außengeräte samt Halterung zur Verfügung. Diese Hardware verbessert die Signalstärke und somit die Qualität des vorhandenen Netzwerks. Potentielle Standorte könnten sein: Umgebung Schulze-Frenkings-Hof (Appelhülsen), Umgebung Hof Schoppmann (Darup); Stiftsplatz und Kastanienplatz (Nottuln) und im Umkreis der Grundschule in Schapdetten. An welchen Gebäuden die Außengeräte angebracht werden können, wird nach transparenten Vergabekriterien* und in Abstimmung mit dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, dem Denkmalschutz, den Hauseigentürmern und mit der Unterstützung der Freifunkinitiative erfolgen. Die Kosten für die Montage und Verkabelung sind aktuell nicht zu beziffern, da sie in direkter Abhängigkeit zur betreffenden Immobilie stehen. Die Kosten werden nicht von der Gemeinde übernommen.

* Wird als Tischvorlage zum Termin am 01.06.2016 nachgereicht.

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 700,00 €