Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde beauftragt einen Dienstleister zur Einrichtung und Betreibung eines Hotspots im Ortskern Nottuln (Stiftsplatz und Kastanienplatz).

Sachverhalt:

Historie zum Antrag
Die UBG-Fraktion hat im November 2015 einen ersten Antrag zum Thema WLAN-Hotspots für Nottulner Ortsteile gestellt. Dieser ist zur Beratung an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen überwiesen worden. Die Verwaltung sammelte daraufhin Informationen und erste Angebote von möglichen Dienstleistern und stellte diese den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung. Aus dieser Sammlung erfolgen seitens der Verwaltung zwei Beschlussvorschläge.

Rahmenbedingungen
Öffentliches WLAN wird von verschiedensten Personenkreisen gewünscht und auch genutzt. Die Unklarheiten beim Thema „Störerhaftung“ führten bundesweit zu einem verhaltenen Ausbau von öffentlichen Hotspots. Am 11. Mai 2016 sind die Weichen für ein Gesetz gestellt worden, welches einen Wegfall dieser Störerhaftung vorsieht. Ob dies in dem angekündigten Umfang wirklich erfolgen wird, ist abzuwarten.

Vorschlag zur Vorgehensweise
Die Gemeinde will sich für einen öffentlichen Hotspot im Ortskern Nottuln einsetzen und beauftragt hierfür einen Dienstleister, der sowohl Montage der Hardware, Service als auch den Kundensupport übernimmt. Der Dienstleister ist zugleich auch Betreiber und somit verantwortlich für alle datenschutzrelevanten Vorsichtsmaßnahmen.

Zusätzlich ist die sogenannte Landing-Page als Plattform für Werbemaßnahmen, Stadtmarketing und als Kommunikationsinstrument nutzbar. Diese Funktion kann bei Bedarf kostenpflichtig eingerichtet werden. Etwaige inhaltliche Anpassungen im Nachgang sind mit Zusatzkosten verbunden.

Das Verwaltungsgebäude auf dem Stiftsplatz ist Teil des Netzwerks.

Finanzielle Auswirkungen:

einmalige Kosten - (Hardware, Montage, Verkabelung)

monatliche Kosten - (Nutzung, Service, Support)