Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag zur Mitnutzung des behindertengerechten WCs am Standort Stiftsplatz 1 zu den in Anlage 1 genannten Rahmenbedingungen abzuschließen. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden bei der Haushaltsaufstellung 2017 berücksichtigt.

Sachverhalt:

Wie bekannt ist im Gebäude Stiftsplatz 1 die Eröffnung eines Cafés beabsichtigt. Für diesen Zweck wird der Eigentümer auch ein behindertengerechtes WC für Besucher einrichten.

Der Eigentümer hat der Gemeinde Nottuln nun angeboten, das WC gegen eine finanzielle Beteiligung als öffentliches behindertengerechtes WC mitzunutzen. Für diesen Fall würde ein zusätzlicher Eingang eingerichtet, der auch außerhalb der Öffnungszeiten des Cafés mit dem sogenannten Euroschlüssel geöffnet werden könnte.

Bewertung des Angebots

Die Kosten in Höhe von 300 € netto (inkl. Reinigung und aller weiteren Nebenkosten) sind aus Sicht der Verwaltung angemessen.

Aus Sicht der Verwaltung würde sich so die Möglichkeit ergeben, ganz kurzfristig (vrsl. gegen Jahresende) ein behindertengerechtes WC im Ortskern zu überschaubaren Kosten anbieten zu können.

Nichtsdestotrotz muss - wie im Integrierten Handlungskonzept zum Ortskern festgehalten - gerade bei den Modernisierungen der Alten Amtmannei sowie der Aschbergschen Kurie das Thema barrierefreies WC mitgedacht werden. Hier ist dauerhaft ohnehin jeweils ein solches erforderlich, so dass sich ggf. hier noch die Chance eines alternativen oder ergänzenden Angebotes ergibt. Hierbei können dann auch andere Nutzergruppen mit in die Überlegungen einbezogen werden (Besucher des Ortskerns, Wickelmöglichkeit etc.).

Da die Realisierung hier jedoch vrsl. noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, sollte das nun vorliegende Angebot zur kurzfristigen Behebung des Mangels angenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

3.600 € / Jahr netto

Anlagen:

Anlage 1: Angebot zur Mitnutzung eines behindertengerechten WCs