Beschlussvorschlag:

Die Planungen zur Umsetzung des 1. Bauabschnitts „Barrierefreier Umbau Ortskern Nottuln“ werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss einigt sich mehrheitlich über folgendes Material für die Fahrbahnoberfläche: …

Der Ausschuss einigt sich mehrheitlich über folgendes Material für die Gehwege: …

Der Ausschuss einigt sich mehrheitlich über folgendes Material für die Querungsstellen: …

Der Ausschuss einigt sich mehrheitlich über folgendes Material für ________________: …

Sachverhalt:

Das Vorhaben zum barrierefreien Umbau der Straßen und Gehwege im Ortskern von Nottuln wurde in der Vergangenheit in mehreren Ausschusssitzungen behandelt: am 15.02.2012 (VL 055/2012), am 22.05.2013 (VL 074/2013), am 26.06.2013 (VL 107/2013) und zuletzt am 20.11.2013 (VL 186/2013).

In der Sitzung am 22.05.2013 wurde das seitens der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten „Maßnahmenkonzept barrierefreier Umbau Ortskern Nottuln“ des Büros Planersocietät vorgestellt. In dieser Sitzung wurde beschlossen, die im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. In der Sitzung am 26.06.2013 wurden zur Umsetzung einer Pilotmaßnahme im Bereich des Kirchplatzes bereits Materialvorschläge für mögliche Beläge der Fußwege vorgestellt. Die Entscheidung hierüber wurde vertagt. In der Sitzung am 05.11.2013 wurde die Beratung erneut vertagt. Schließlich wurde vereinbart, die Maßnahmen im Gesamtkontext des integrierten Handlungskonzeptes Ortskern Nottuln zur Förderung zu beantragen und umzusetzen.

Im integrierten Handlungskonzept ist der Barrierefreie Ortskern ein eigenes Handlungsfeld und umfasst insgesamt vier Maßnahmen. Die erste Maßnahme und gleichzeitig Leitprojekt ist die Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes der Planersocität „Barrierefreier Umbau Ortskern Nottuln“ (s. Anlage 1).

Die Verwaltung hat im Dezember 2015 bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Städtebaufördermittel für den Ortskern Nottuln gestellt. Im Zuge der Beratungsgespräche im Vorfeld der Antragstellung wurde deutlich, dass die Gestaltung eines räumlichen Bereiches in seiner Gesamtheit gegenüber Maßnahmen an verschiedenen Standorten im Ortskern zu bevorzugen ist. Vor diesem Hintergrund wurde die Gesamtmaßnahme „barrierefreier Umbau“ in insgesamt drei Bauabschnitte unterteilt und der erste Bauabschnitt als Maßnahme zur Realisierung in 2016 zur Förderung beantragt. Das Planungsbüro nts hat hierzu einen Übersichtsplan über die Bauabschnitte (s. Anlage 2) und einen Maßnahmenplan des 1. Bauabschnitts erarbeitet (s. Anlage 3). Die Maßnahmen in diesem Abschnitt umfassen im Wesentlichen eine Erneuerung der Fahrbahnoberfläche und einen Umbau der Gehwege zu sog. „Komfort“-Wegen. Darüber hinaus werden an verschiedenen Standorten barrierefreie Querungsstellen angelegt.

Im Ortstermin vor der Ausschusssitzung und in der Sitzung selbst werden verschiedene Materialmuster für die Bodenbeläge vorgestellt. In der Sitzung ist eine Auswahl zu treffen in erster Linie für die Fahrbahnoberfläche, die Gehwege und die Querungsstellen. Der Fördermittelgeber hat in den Beratungsgesprächen deutlich gemacht, dass die Material- und Farbwahl an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden muss. Insbesondere darf für die Querungsstellen keine kontrastierende Farbe gewählt werden (z. B. rot).

Zurzeit erfolgt seitens der Gemeinde eine eingehende Rechtsprüfung, ob die Umsetzung der o. g. Maßnahmen zu einer KAG-Beitragspflicht führt. Dies ist u. a. von dem Umfang der Straßenerneuerungsmaßnahme abhängig. Zurzeit werden Bodenproben entnommen, um eine Einschätzung zum voraussichtlichen Umfang treffen zu können. Informationen hierzu erfolgen in der Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die voraussichtlichen Kosten für den barrierefreien Umbau der Straßen und Gehwege im Ortskern von Nottuln sind bekannt. Eine Änderung der voraussichtlichen Baukosten zunächst für den 1. Bauabschnitt ist aufgrund der Materialwahl möglich. Informationen hierzu erfolgen in der Sitzung.

Anlagen:

Anlage 1: Übersichtsplan barrierefreier Umbau Ortskern Nottuln

Anlage 2: Übersichtsplan über die Bauabschnitte

Anlage 3: Maßnahmenplan 1. Bauabschnitt