Beschlussvorschlag:

1. Die Mittel für die Realisierung einer temporären Kindertagesstätte  am Standort Gemeindewiese werden für das Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßig bereitgestellt (249.000 € investiv sowie 56.525 € konsumtiv).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verträge mit dem DRK Kreisverband Coesfeld auszuhandeln.

3. Die Verwaltung wird mit der Planung von dauerhaften Kindergartenstandorten beauftragt.

Sachverhalt:

Ausgangslage:

Die Kindergartenbedarfsplanung stellt insbesondere die zuständigen Jugendhilfeträger immer wieder vor große Herausforderungen.

Waren alle Verantwortlichen noch vor wenigen Jahren zuversichtlich, mit einem millionenschweren Ausbauprogramm in Nottuln  eine zukunftssichere Basis für die bedarfsgerechte Betreuung im Kindergartenalter geschaffen zu haben, so stellt sich die Sachlage, insbesondere aufgrund ständig steigender Nachfrage, zwischenzeitlich anders dar.

Bereits im laufenden Planungsverfahren zeichnete sich eine Prognose ab, die einen deutlichen Fehlbedarf an Plätzen skizzierte. Das im Wesentlichen auf Einwohnermeldedaten und bisherigem Nachfrageverhalten basierende Zahlenmaterial wurde durch das Kreisjugendamt Coesfeld (Jugendamt) in diversen Trägergesprächen und zuletzt anhand des aktuellen Anmeldeverfahrens überprüft und zwischenzeitlich bestätigt.

Das hierzu ergangene Schreiben vom 11.02.1016 ist der Vorlage als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Das Jugendamt schlägt den Ausbau von mindestens 3 bis sogar 6 Gruppen vor.

Parallel wurde mit allen am Ort etablierten Trägern gesprochen mit dem Ziel, den geplanten Ausbau gemeinsam voranzutreiben. Einzig das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Coesfeld (DRK), kann sich dankenswerterweise vorstellen, zusätzliche Kindergartenplätze schaffen und betreiben zu wollen.

Zur Sitzung wurden Vertreter des Jugendamtes und des DRK eingeladen.

Interimslösung

Nach dem gezeichneten Szenario besteht die besondere Herausforderung darin, bereits zwei zusätzliche Gruppen zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2016 in Betrieb zu nehmen. Sollte dieses nicht gelingen, würde, selbst bei Ausnutzung aller zulässigen Überbelegungen, zahlreichen Kindern kein Betreuungsplatz angeboten werden können.

Dieses ambitionierte Ziel kann sich nur unter großem Zeitdruck verwirklichen lassen. Auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen Einrichtung wurde im Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit bereits in der Haushaltssitzung am 16.02.2016 hingewiesen. Weitere Informationen mit einer allerersten, groben Kostenschätzung wurden im Haupt- und Finanzausschuss am 01.03.2016 angedeutet.

Nach dem letzten Abstimmungsgespräch im Hause der Gemeindeverwaltung vom 14.03.2016, an der Frau Dülker vom Jugendamt, Frau Leifken und Herr Schlütermann vom DRK und Frau BMìn Mahnke  und die Unterzeichner von der Gemeindeverwaltung teilnehmen, wurden zwei baurechtlich gleich geeignete gemeindliche Flächen, nämlich eine Fläche hinter der ehemaligen Hauptschule und die Gemeindewiese, beleuchtet. Vor allem aus Sicht der Einrichtungsakzeptanz, insbesondere bei Errichtung in Modulbauweise, wurde letztere Fläche übereinstimmend favorisiert.

Eine grobe Standortskizze kann Anlage 2 entnommen werden. Die Planung ist konzipiert, dass eine spätere Erweiterung um eine dritte Gruppe möglich ist.

Der Politik wird daher vorgeschlagen, für den schnellstmöglichen Bau und den Betrieb einer neuen temporären Kita in Modulbauweise die Gemeindewiese für mindestens zwei Jahre zur Verfügung zu stellen.

Außerdem wurde auch in diesem Gespräch nochmals klargestellt, dass die mögliche Übernahme der Trägerschaft durch das DRK nur unter den auch ansonsten üblichen Bedingungen der Kita-Förderung in der Gemeinde Nottuln stattfinden kann, d.h., der Träger rechnet förderfähige Kosten mit dem Träger der Jugendhilfe ab. Gesetzliche Trägeranteile sowie  bei Modulbauweise nicht gedeckte Kosten übernimmt die Gemeinde Nottuln im Rahmen des Zuschussweges. Eine Inanspruchnahme von angesparten Zweckrücklagen des Trägers kommt in diesem Fall nicht in Betracht; öffentliche Fördergeldern für Bau und Einrichtung sind für diese Maßnahme nicht ersichtlich.

Eine erste, natürlich vorläufige Schätzung für eine zweigruppige Einrichtung geht von bisher nicht veranschlagten Kosten im Jahr 2016 in Höhe von rd. 264.000 € (davon ca. 249.000 € einmalige Kosten) aus. In den Folgejahren betragen die laufenden Kosten etwa 36.500 € zzgl. jährlicher Steigerungen von z.Zt. 3 %):

Um dem DRK die erforderliche Kostenzusage erteilen zu können, wird um außerplanmäßige Bereitstellung der Finanzmittel im Jahr 2016 vorgeschlagen.

Bereitstellung des Grundstückes, Zuschussgewährung und Betriebsträgerschaft sind vertraglich abzusichern.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verträge mit dem DRK Kreisverband Coesfeld auszuhandeln.

Ausblick: Schaffung  weiterer Kindertagestätten

Parallel zur Schaffung der beschriebenen Übergangslösung in Trägerschaft des DRK sind Standortfragen für zusätzliche Kindertagesstätte zu lösen. Mangels aktueller Förderprogramme ist außerdem jeweils ein Investor für den Bau zu suchen. Angestrebt wird die Schaffung von zwei jeweils dreigruppigen Einrichtungen im Ortsteil Nottuln in den nächsten Jahren. Für die erste Einrichtung sollen die Planungen und Verhandlungen unmittelbar aufgenommen werden und zeitnah zu einer Umsetzung führen (Betriebsbeginn in 1 ½ - 2 Jahren). Nach Fertigstellung soll dann der zweite Standort umgesetzt werden.

Bei der Planung für eine dauerhafte Einrichtung hat die Standortfrage aus Sicht der Verwaltung ein hohes Gewicht. Sie sollte im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung zukunftsfähig sein, um möglichst vielen Eltern mit ihren Kindern kurze Wege in die Einrichtung zu ermöglichen. Auch sollte die Ballung von Einrichtungen rund um das Gymnasium nicht noch weiter verstärkt werden, sondern im Sinne einer gleichmäßigeren Verteilung Alternativen gesucht werden.

Nach Ansicht der Verwaltung kämen grundsätzlich folgende Grundstücke in Betracht (siehe auch Karte in Anlage 3):

1.    Dülmener Straße, im Eingangsbereich des Baugebietes „Olympiastraße“ oder des künftigen Baugebietes „Südlich Lerchenhain“ à Neues Angebot im Süden angrenzend an neue potentiell kinderreiche Baugebiete

2.    Südlicher Teilbereich des Spielplatzes Grauten Ihl/Niederstockumer Weg à Versorgungsverbesserung für die südwestlichen Baugebiete und den Ortsteil Darup

3.    Innerhalb des Baugebietes Nottuln Nord à Neues Angebot im Bereich eines neu entstehenden Baugebietes; zukunftsfähiger Standort, da hier mittelfristig weitere Baugebiete entstehen sollen

4.    Fasanenfeld II/Oberstockumer Weg àBewohner des Fasanenfeldes I/II haben vergleichsweise weite Distanzen zur nächsten Kita (Grundstücksverfügbarkeit noch ungeklärt)

Die Verwaltung wird nun in die Verhandlungen und Planungen einsteigen und im Anschluss die politischen Gremien erneut beteiligen.

Finanzielle Auswirkungen:

249.000 € investiv in 2016, damit gleichzeitig das Erfordernis eines Nachtragshaushaltsplanes (Investition > 100.000 €)

56.525 € konsumtiv in 2016

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1: Schreiben des Jugendamtes vom 11.02.2016

Anlage 2: Standortskizze Gemeindewiese

Anlage 3: Standorte von Kitas im Ortsteil Nottuln