Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 80 Abs. 4 GO die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 mit den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2016 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016 vom 19.01.2016.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 am 19.01.2016 lag dieser seit dem 21.01.2016 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 05.02.2016 nicht erhoben werden.

Für die Beschlussfassung des Rates ist dieser Vorlage die Änderungsliste (Anlage 1) beigefügt, die alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 16.02.2016, des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 17.02.2016/24.02.2016 sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2016 enthält.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2016. Die Anlage 4 beinhaltet die Haushaltssatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Änderungen für den Haushalt 2016 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan

Anlage 4 - Haushaltssatzung