Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 19.01.2016 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 am 19.01.2016 liegt dieser seit dem 21.01.2016 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf sind innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 05.02.2016 nicht erhoben worden.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses wird zurzeit eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf erarbeitet, die alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 16.02.2016 sowie des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 17.02.2016 enthält. Weiterhin gibt diese Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2016 sowie über die Auswirkungen der Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2015 in das Haushaltjahr 2016. Sobald die Änderungsliste erstellt ist, wird diese nachgereicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2016 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen: werden nachgereicht

Anlage 1: Änderungsliste

Anlage 2: Auswirkungen auf den Ergebnisplan inkl. Ermächtigungsübertragungen

Anlage 3: Auswirkungen auf den Finanzplan inkl. Ermächtigungsübertragungen