Beschlussvorschlag:

Die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges LF 20 Cats für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Nottuln wird zum Beschluss erhoben. Die Verwaltung wird beauftragt, den finanziellen Rahmen für die Anschaffung des Löschfahrzeuges aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 2016 zu genehmigen bzw. zu veranlassen. Es wird vorgeschlagen die Kosten für die Fahrzeugbeschaffung und die Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug auf die Änderungsliste für das Jahr 2016 zu setzen

Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 17.11.2015 hat die Bezirksregierung Münster angeordnet, das bisher in Appelhülsen eingesetzte LF 16-TS sofort auszusondern.

Dieses Fahrzeug sollte planmäßig im Jahr 2017 durch ein LF 20 Cats ersetzt werden.

Die durch die Aussonderung entstandene Vakanz ist schnellstmöglich zu kompensieren.

Weiterhin hat das Löschgruppenfahrzeug LF 16-TS die TÜV Hauptuntersuchung nicht bestanden (Standort Nottuln, z.Zt. Löschzug Appelhülsen).

Die Reparaturkosten sind deutlich höher, als der Wert des Fahrzeuges.

Es wird vorgeschlagen, die aktuell vorliegenden Vakanzen folgendermaßen zu kompensieren:

-       die Beschaffung des LF20 Cats Appelhülsen wird vorgezogen und für das Jahr 2016 wird eine Betrag von 361.000,00€ gesetzt

-       es wird ein Löschfahrzeug LF 8/6 zur Überbrückung, bis zur Beschaffung des LF 20Cats, angemietet ( zunächst für die Dauer von 12 Monaten) es wird für das Jahr 2016 ein Betrag von 21.278,00€ gesetzt

Im Jahr 2017 wird kein Fahrzeug beschafft.

Die aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen sind zwingend erforderlich, um die Einsatzfähigkeit, -bereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr aufrecht erhalten zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung des investiven Haushalts 2016 um den Betrag von 361.000,00€ (350.000,00 € Fahrzeugbeschaffung + 11.000,00€ Ausschreibungskosten KommunalAgentur NRW)

Erhöhung des konsumtiven Haushaltes um 21.278,00€ Mietkosten für ein LF 8/6 zur Überbrückung bis zur Beschaffung des LF20 Cats

Anlagen:

Anlage 1 – Kostenübersicht
Anlage 2 – Angebot der Firma Rotte