Beschlussvorschlag:

Gemäß Antrag:

Die Verhandlungen mit dem aktuellen Investor sind auszusetzen, bis die politischen Gremien eine abschließende Entscheidung getroffen haben.

Es ist zu prüfen, ob es auf dem Gemeindegebiet einen anderen, konfliktfreien Standort für die Ansiedlung eines Krematoriums gibt.

Vorschlag der Verwaltung:

Der Tagesordnung wird auf die zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 24.02.2016 vertagt.

Sachverhalt:

Der Antrag der CDU-Fraktion ist Anlage 1 zu entnehmen.

Nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden wird eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 24.02.16 einberufen. Grund ist, dass die Sitzung am 17.02.16 im Wesentlichen der Haushaltsberatung vorbehalten sein soll. Durch den zusätzlichen Sitzungstermin kann der Beratung zur Ansiedlung des Krematoriums der ausreichende Raum gegeben werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Beratung und Beschlussfassung auf diesen Termin zu vertagen.

Seitens der Verwaltung werden die Eigentümer von Grundstücken im Gewerbegebiet Beisenbusch über die Sitzung am 24.02.16 informiert. Zudem wird die Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung und eine Information auf der Startseite der Homepage der Gemeinde informiert.

Finanzielle Auswirkungen:

-

Anlagen:

Anlage 1: Antrag