Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte 4. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahmen in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln vom _________ wird mit Wirkung zum 01.08.2016 beschlossen.

Sachverhalt:

Seit Beginn des Schuljahres 2013/2014 werden die Elternbeiträge für die Betreuung in den Grundschulen durch die Gemeinde Nottuln erhoben, nachdem bei einer überörtlichen Prüfung festgestellt wurde, dass diese Aufgabenwahrnehmung durch die Förder- und Betreuungsvereine rechtlich nicht zulässig ist.

Rechtliche Grundlage für die Erhebung der Elternbeiträge ist die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahmen in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln vom 09.07.2013.

Der Förderverein Sebastianschule Darup e.V. beabsichtigt ab dem Schuljahr 2016/2017 die Betreuung an der Sebastianschule wie folgt auszuweiten:

Montags – donnerstags von 11:20 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 11:20 Uhr bis 14:00 Uhr

Ab dem Schuljahr 2016/2017 werden aufgrund der Erweiterung der Betreuungszeiten die Betreuungskosten steigen. Infolge dessen ist eine Anpassung der Elternbeiträge vorgesehen. Die entsprechende Kalkulation des Fördervereins Sebastianschule Darup e.V. ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Beitragshöhen sind als Anlage Bestandteil der Satzung, so dass eine formelle Satzungsänderung, hier in Form einer Änderungssatzung, notwendig ist. Diese ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

Nachrichtlich ist die vollständige Anlage I der Beitragssatzung mit den neuen Beitragshöhen dieser Vorlage beigefügt. Die eingearbeiteten Änderungen sind dort fett und kursiv gekennzeichnet.

Der Beschluss ergeht als Empfehlung an den Gemeinderat.

Finanzielle Auswirkungen:

Da die vereinnahmten Elternbeiträge in vollem Umfang an die Betreuungsvereine geleitet werden, gibt es keine finanziellen Auswirkungen für den gemeindlichen Haushalt.

Anlagen:

• Kostenkalkulation des Fördervereins der Sebastianschule Darup e.V.
• 4. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahmen in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln vom ________
• Anlage I der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahmen in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln vom 9. Juli 2013 in der Fassung vom ________