Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 22.11.2015 beantragte die CDU-Fraktion, „für die kommende Sitzung des Ausschusses einen Tagesordnungspunkt „Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde Nottuln“ und bat Vertreter der Flüchtlingsinitiative, Vertreter des DRK als Träger der Erstaufnahmeeinrichtung in der Hauptschule und Frau König als „Flüchtlingsbeauftragte“ der Gemeinde Nottuln einzuladen.“

Der Antrag ist als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Um dem Thema gerecht zu werden wurde verabredet, die ohnehin schon gefüllte Tagesordnung für die Sitzung am 08.12.2015 nicht zu überfrachten und stattdessen eine zusätzliche Sitzung zum Thema für den 12.01.2016 anzusetzen. In der Sitzung am 08.12.2015 wurde hierauf hingewiesen.

Vertreter der Kirchen,  des DRK als Betreiber der Notaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Hauptschule und Frau König haben die Teilnahme in der Sitzung am 12.01.2016 bereits zugesagt.

Neben der schon regelmäßigen Berichterstattung durch die Verwaltung wurde die Situation der Flüchtlinge zuletzt im Rahmen der Etatberatungen 2015 eingehend im Ausschuss beraten. Die damals gewagte Prognose der Zuwanderung wurde zwischenzeitlich dramatisch überschritten.

Waren vor einem Jahr noch 124 Personen in gemeindlichen Unterkünften untergebracht, so sind dies heute schon bis zu 378 Personen (128 Personen in gemeindlichen Unterkünften, bis zu 250 Personen in der ehemaligen Hauptschule, Notunterkunft des Landes NRW).

Allerdings hat die Anrechnung des letzteren Personenkreises auf die gemeindliche Aufnahmeverpflichtung ausländischer Flüchtlinge  zu einer Stagnation der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geführt (11/2014: 122 Personen; 11/2015: 128 Personen). Im Vergleichszeitraum der Vorjahre hatte sich die Zahl zuvor bereits verdoppelt.

Wie sich die Zahl der Flüchtlinge zukünftig entwickeln wird, ist schwer zu prognostizieren. Es muss allerdings damit gerechnet werden, dass sich die Zuwanderung des Jahres 2015 auch im kommenden Jahr wiederholt. Es müssen daher weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um zusätzlichen Wohnraum, sowohl in Notaufnahmeeinrichtungen, in kommunalen Obdachlosenunterkünften und auf dem freien Wohnungsmarkt (auch sozialer Wohnungsbau) zu schaffen.

Finanzielle Auswirkungen:

Werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dargestellt.

Anlagen:

-/-